Coronavirus und Arbeitsrecht: Was muss ich als Arbeitgeber wissen?

Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung der Arbeit fernbleiben? Nein. Ohne behördliche Anweisung gilt das Fernbleiben von der Arbeit als unentschuldigte Absenz. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung und riskiert eventuell eine fristlose Kündigung.

Wir haben Mitarbeiter, die als besonders gefährdete Personen gelten. Was gilt es hier zu tun? Es gilt Art. 27a Covid-19-Verordnung 3. Demnach sollen besonders gefährdete Personen, wenn immer möglich von zu Hause aus zu arbeiten (Abs. 1). Ist dies mit den angestammten Aufgaben nicht möglich, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden bei gleichem Lohn eine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen, die er von zu Hause aus erledigen kann (Abs. 2).
Ist die Erfüllung der Arbeitspflicht von zu Hause aus nicht möglich, weil aus betrieblichen Gründen die Präsenz vor Ort ganz oder teilwiese unabdingbar ist, dürfen sie unter folgenden Voraussetzungen vor Ort beschäftigt werden (Abs. 3):

• Am Arbeitsplatz ist jeder enge Kontakt mitanderen Personen ausgeschlossen (Einzelraum oder klar abgegrenzter Arbeitsbereich).
• In Fällen, in denen ein enger Kontakt nicht jederzeit vermieden werden kann, werden weitere Schutzmassnahmen nach dem STOP-Prinzip ergriffen (Substitution, technische und organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung).

Ist es nicht möglich Betroffene nach den Abs. 1-3 zu beschäftigen, so weist ihnen der Arbeitgeber bei gleichem Lohn eine Ersatzarbeit vor Ort zu, bei der die Vorgaben nach Abs. 3 erfüllt sind (Abs. 4).

Bevor der Arbeitgeber die vorgesehenen Massnahmen trifft, hört er die betroffenen Arbeitnehmenden an. Er dokumentiert die beschlossenen Massnahmen und teilt sie den Arbeitnehmenden mit (Abs. 5).

Betroffene Arbeitnehmende können die Übernahme der ihm zugewiesenen Arbeit ablehnen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1-4 nicht erfüllt sind oder sie die Gefahr einer Ansteckung trotz den getroffenen Massnahmen aus besonderen Gründen als zu hoch erachten. In diesem Fall kann der Arbeitgeber ein ärztliches Attest verlangen (Abs. 6).

Ist es nicht möglich, betroffene Arbeitnehmende nach den Abs. 1-4 zu beschäftigen, oder lehnen diese die zugewiesene Arbeit ab, so befreit sie der Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung von ihrer Arbeitspflicht (Abs. 7).
Arbeitnehmende machen ihre besondere Gefährdung durch eine persönliche Erklärung geltend. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen (Abs. 8).

Besonders gefährdete Arbeitnehmende haben Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn es nicht möglich ist, sie nach den Abs. 1-4 zu beschäftigen, oder wenn sie die zugewiesene Arbeit ablehnen (vgl. Art. 2 Abs. 3^quater Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).

Wir haben Mitarbeiter, die mit besonders gefährdeten Personen zusammenwohnen. Was gilt es zu tun? Es sind die vom BAG empfohlenen Verhaltens- und Hygieneregeln umzusetzen (vgl. vorangehende Frage).

Auf behördliche Anordnung werden Kitas/Schulen geschlossen. Einer meiner Mitarbeiter kann keine alternative Betreuung sicherstellen und bleibt zuhause. Bin ich zur Lohnfortzahlung verpflichtet? Gemäss Art. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall haben Eltern mit Kindern grundsätzlich bis zum vollendeten 12. Altersjahr, die ihre Erwerbsarbeit aufgrund von Schulschliessungen unterbrechen müssen, um ihre Kinder zu betreuen, ab dem 4. Tag Anspruch auf eine Entschädigung. Zudem anspruchsberechtigt sind auch Eltern von Kindern bis zum vollendeten 18. Altersjahr, die einen Intensivpflegezuschlag der IV erhalten, wenn deren Schule oder Eingliederungsstätte geschlossen wurde.

Weiter sind auch Eltern Jugendlicher bis zum vollendeten 20.Altersjahr, welche in einer Sonderschule unterrichtetwerden, anspruchsberechtigt, sofern die Sonderschulegeschlossen ist.

Grundsätzlich besteht während den offiziellen Schulferien kein Anspruch auf eine Entschädigung. Wenn belegt wird, dass während den Schulferien eine besonders gefährdete Person die Betreuung wahrgenommen hätte oder die Sonderschule/Institution während den Schulferien normalerweise geöffnet hat, besteht der Anspruch durchgehend.

Die Erwerbsausfälle werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (EO) geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Vgl. dazu unseren Ratgeber Erwerbsausfallentschädigung.

Einer meiner Mitarbeiter war in seinen Ferien in China und kann nicht mehr ausreisen. Trifft mich als Arbeitgeber eine Lohnfortzahlungspflicht? Nein. Es handelt sich hierbei nicht um eine Verhinderung, die in der Person des Arbeitnehmers liegt. Es steht dem Arbeitnehmer frei, den Lohnausfall durch Ferien oder Überstunden zu kompensieren, ansonsten ist die Absenz unbezahlt.

Einer meiner Mitarbeiter war in China auf einer Geschäftsreise und kann nicht mehr ausreisen. Trifft mich als Arbeitgeber eine Lohnfortzahlungspflicht? Es handelt sich zwar auch hier um eine Verhinderung, die nicht in der Person des Arbeitnehmers liegt. Allerdings fällt die Verhinderung in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Er ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Bin ich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ich den Betrieb oder Betriebsteile aus eigenem Anlass schliesse? Ja. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Nachleistung von Arbeitszeit verpflichtet. Hingegen muss er sich als Lohn anrechnen lassen, was er wegen der Arbeitsverhinderung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben hat.

Was gilt, wenn ein einzelner Betrieb auf behördliche Anordnung schliessen muss? Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Allerdings können sie aufgrund der Treuepflicht unter Umständen ausnahmsweise verpflichtet werden, die ausgefallenen Arbeitszeiten ohne zusätzliche Entschädigung nachzuholen.

Wie ist die Situation, wenn auf behördliche Anordnung hin flächendeckend bestimmte Betriebe schliessen müssen? In diesem Fall ist die Lohnfortzahlung umstritten. Wir sind der Meinung, dass eine solche Anordnung, die ganze Betriebszweige und Branchen betrifft, nicht mehr vom Betriebsrisiko des Arbeitgebers gedeckt ist und keine Lohnfortzahlung auslöst. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung löst u.E. die allgemeinen Verzugsfolgen von Art. 119 OR aus, wonach gilt: „ohne Arbeit, kein Lohn“. In dieser Situation gilt es über die Kurzarbeitsentschädigung den anrechenbaren Arbeitsausfall geltend zu machen. Wir haben auf unserer Website ein Merkblatt zum Thema Kurzarbeit publiziert.  

Erhalte ich eine Entschädigung für die dadurch entstehenden Betriebsausfälle? Selbständigerwerbende, die wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Erwerbsausfälle erleiden, werden entschädigt, sofern nicht bereits eine Entschädigung oder Versicherungsleistung besteht. Vgl. dazu unseren Ratgeber Erwerbsausfallentschädigung.

Was gilt, wenn einer meiner Mitarbeiter hier unter Quarantäne steht und nicht zur Arbeit erscheinen kann? Bei einem Erwerbsunterbruch aufgrund von einer durch den Kantonsarzt oder einer anderen Behörde  verordneten Quarantäne haben Angestellte Anspruch auf Entschädigung. Die Erwerbsausfälle werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung (EO) geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag. Die Entschädigung ist auf 7 Taggelder begrenzt. Vgl. dazu unseren Ratgeber Erwerbsausfallentschädigung.