Beiträge
- Bern - Martin Troxler
Steigende Erwerbsbeteiligung – zu welchem Preis?
In der Schweiz sind gemäss neusten Zahlen fast 85% der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren erwerbstätig. Diese im europäischen Vergleich sehr hohe Erwerbsbeteiligung wuchs gegenüber 2010 um fast 3%. Relativiert wird der Wert durch die hohe Teilzeitarbeitsquote. Eine Steigerung der Vollzeit-Erwerbsquote ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Mit Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie steuerlichen Anreizen kann sie gefördert werden.
- Bern - Markus Hugentobler
AHV-Defizit: nächste Schritte
2018 schreibt die AHV ein gewaltiges Defizit. Die ausbezahlten Renten übersteigen die Einnahmen um gut 1 Milliarde Franken. Zusammen mit den negativen Ergebnissen an den Kapitalmärkten resultiert ein Verlust von rund 2,2 Milliarden Franken. Eine Sanierung tut not. Ein erster Schritt in Richtung dringende Sanierung findet sich im Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), über welches wir am 19. Mai 2019 abstimmen dürfen. Doch damit nicht genug.
- Bern - Olivier Savoy
STAF: doppelt notwendig
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wird am 19. Mai 2019 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Es bringt der AHV eine willkommene Atempause zur Ausarbeitung einer langfristigen Reform und gleichzeitig mildert es die politische Debatte zur Unternehmenssteuerreform. Diese Reform ist notwendig, auch zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft.
- Bern - Thomas Schaumberg
Teilrevision des Waffenrechts: Gelungene Gratwanderung
Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai 2019 über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Schweiz hat als Schengen-Mitglied bei der Aktualisierung der Richtlinie ihre Positionen erfolgreich eingebracht. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgt mit Augenmass. Entgegen den Befürchtungen der Gegner wird die Schweizer Schiesstradition bewahrt. Ein Nein an der Urne hätte weitreichende Folgen: Die Schweiz riskiert den automatischen Ausschluss aus den Schengen-/Dublin-Verträgen.
- Bern - Martin Kuonen
Öffentliche und private Anbieter: gleich lange Spiesse
Staatlich beherrschte Unternehmen sind immer mehr auch in Märkten tätig, die nicht zur Grundversorgung oder dem Betrieb kritischer Infrastrukturen gehören. Sie entdecken neue Geschäftsfelder, die bis anhin private Anbieter abdeckten. Informationen, Ressourcen, Daten und Finanzen aus dem Monopolbereich können ihnen Vorteile verschaffen. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt. Die Politik ist gefordert, Abhilfe zu schaffen.
- Bern - Martin Kuonen
Institutionelles Abkommen: Ja aus Vernunft
Einer der Vorzüge des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU ist, neu einen verbindlichen rechtlichen Rahmen vorzugeben und klare verfahrensrechtliche Prozesse zu garantieren. Heute werden solche Fragen häufig aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse geregelt. Das Lohnschutzdispositiv sollte angepasst, wenn auch nicht beschnitten werden. Mit etwas Kreativität ist dies möglich.
- Bern, Energie & Umwelt, Politik - Martin Kuonen
Stromversorgung: freier Marktzugang für alle Verbraucher
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die volle Öffnung neben dem Nutzen für alle Verbraucher auch Produktinnovationen fördert und neue Geschäftsmodelle ermöglicht. Zudem sollen in Übereinstimmung mit den Zielen der Energiestrategie 2050 innovative Wechselwirkungen zwischen Stromnetzen und anderen Energiequellen gefördert werden. Auch sollen die Verbraucher jederzeit eine „Grundversorgung“ zu angemessenen und konstanten Elektrizitätstarifen auswählen können. Dieses Standardprodukt muss auf der Nutzung einheimischer sowie überwiegend oder ausschliesslich erneuerbarer Energie beruhen.
- Bern, Gesundheitskosten, Politik - Martin Kuonen
EFAS: Eigentlich JA, aber bitte richtig
Richtig ist: Bei Gesundheitseingriffen soll nicht entscheidend sein, wer finanziert, sondern was am besten und preisgünstigsten ist. Deshalb sollen Unterschiede in der Finanzierung von ambulanten und stationären Eingriffen aufgehoben werden. Falsch ist: Dies darf nicht mit noch mehr kantonaler Steuerungsmacht vollzogen werden. Vielmehr sollte man sich konsequent auf die Bedürfnisse der Patienten ausrichten und damit die integrierte Versorgung stärken.
- Arbeitsmarkt, Bern, Parlament, Wirtschaft - Markus Hugentobler
Sozialpartnerschaft: Zur Rolle eines Dachverbandes
In jüngerer Zeit rufen die Gewerkschaften dazu auf, Streiks per WhatsApp und über andere soziale Netzwerke zu organisieren. Weiter wählte der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ein neues Präsidium. Grund genug, wieder einmal die Vorteile einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in Erinnerung zu rufen und auf die Rollenverteilung unter den einzelnen Playern aufmerksam zu machen.
- Bern - Thomas Schaumberg
Zersiedelungsinitiative: der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt
Am 10. Februar stimmen Volk und Kantone über die „Zersiedelungsinitiative“ der Jungen Grünen ab. Diese Initiative ignoriert die bereits unternommenen erheblichen Anstrengungen zum Schutz des Bodens. Sie will noch weiter gehen, indem sie eine extreme, zentralistische Lösung vorschlägt, die jeden Handlungsspielraum ausschliesst und sogar die Interessen der öffentlichen Hand gefährdet. Es ist wichtig, sich nicht verführen zu lassen und diesen irreführenden Text abzulehnen.
- Bern - Markus Hugentobler
Fair-Food-Initiative: Sargnagel der Wahlfreiheit
Mit der Fair-Food-Initiative soll das Bio-Land Schweiz geschaffen werden. Bürgerinnen und Bürgern soll vorgeschrieben werden, was sie überhaupt noch guten Gewissens konsumieren dürfen. Doch gerade in der Schweiz ist eine staatliche Verordnung zur Aushebelung der Wahlfreiheit überflüssig.
- Bern - Martin Kuonen
Eine Woche im Zeichen der Berufsbildung
Die Berufsbildung ist unerlässlich für ein prosperierendes Gewerbe; sie hilft den Menschen aber auch, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden – einer der Schlüssel für den Wohlstand in der Schweiz. Die Leistung der Arbeitgeber kann gar nicht genug hoch eingeschätzt werden. Jahr für Jahr bilden sie Jugendliche mit Sorgfalt aus, motivieren sie und geben ihnen die Gelegenheit, sich im Wettbewerb mit den Besten zu messen.
