Beiträge
- Bern, Parlament, Politik, Wirtschaft - Martin Kuonen
Tabakproduktegesetz: richtige Antwort auf eine überzogene Volksinitiative
Tragfähige Lösungen entstehen durch das Schmieden von Kompromissen. Das Tabakproduktegesetz ist hierfür ein Musterbeispiel. Der berechtigte Jugendschutz wird gesetzlich ausgedehnt, ohne die Wirtschaftsfreiheit ganz auszuhöhlen. Das Begehren der Initianten der Volksinitiative, Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung zu schützen, wurde ernst genommen und in ein griffiges Gesetz gepackt, ohne in Extremismus zu verfallen und zu überdrehen. Deshalb: Ja zum Tabakproduktegesetz, Nein zur Volksinitiative.
- Bern - Martin Kuonen
Lex Koller: Kein Bedarf Gesetzgebungsmaschinerie anzuwerfen
Eine unheilige Allianz will den Bundesrat beauftragen, die Lex Koller zu verschärfen. Dies nachdem vor 4 Jahren ein gleichlautendes Projekt aufgrund der vernichtenden Aufnahme im Vernehmlassungsverfahren zurückgezogen wurde. Die damals angefügten Gründe für die Beerdigung der Revision haben auch heute noch ihre Berechtigung. Somit besteht kein Handlungsbedarf.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Das Kapital ist nicht der Feind der Arbeit – NEIN zur 99%-Initiative
Die „99%“-Initiative will die Steuerzahler gegeneinander ausspielen und verspricht, die Reichen viel stärker und die Armen vielleicht etwas weniger zu besteuern. Sie stellt Arbeit und Kapital als Gegensätze dar, obwohl beide voneinander abhängig sind. Indem sie auf diejenigen abzielt, die ihr Geld arbeiten lassen, benachteiligt sie die Wirtschaft, einschliesslich der KMU.
- Bern - Daniel Hammer
Von der Illusion der Werbeverbote
Die Versuche, Werbeverbote aus moralischen Gründen auszuweiten, nehmen zu. Die Werbung für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, ist ein sträflicher Irrtum, der die Bedeutung der kommerziellen Kommunikation für das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft ignoriert und den freien Willen der Bürgerinnen und Bürger negiert.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Unternehmen wollen weniger kostspielige Regulierungen
Die Gesetzgebungsmaschinerie führt zu direkten und indirekten Kosten für die Unternehmen. Um diese Kosten zu bremsen, schlägt der Bund eine neue Verfassungsbestimmung und ein neues Gesetz vor. Die Projekte sind nicht sehr ambitiös, gehen aber in die richtige Richtung. Wichtiger bleibt der starke politische Wille, sich entschieden Regulierungswünschen entgegen zu setzen.
- Bern - Philip Kristensen
5G-Netz: Liefern statt lafern
Mit einer Motion verlangt der Nationalrat Massnahmen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) rasch zu ermöglichen. Nachdem vor zwei Jahren die 5G-Frequenzen versteigert wurden, hat sich im Ausbau der Infrastruktur für 5G wenig getan: Es ist höchste Eisenbahn, die Voraussetzungen für das Gelingen dieses Technologiesprungs zu schaffen.
- Bern - Olivier Savoy
Sicherheitspolitischer Bericht 2021: Und die praktische Umsetzung?
Der Bundesrat hat Ende April die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Sicherheitspolitischen Berichts eröffnet. Darin legt er die Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest. Einige Ansätze machen hellhörig, andere sind nicht sehr überzeugend.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Begehrlichkeiten rund um internationale Steuern
Die grössten Industriestaaten bekräftigen ihre Bereitschaft, einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne einzuführen. Vor dieser Ausgangslage muss die Schweiz ihre Interessen verteidigen und sich für die Steuersouveränität der einzelnen Staaten stark machen. Um reale Probleme bei der internationalen Besteuerung anzugehen, sind andere Überlegungen gefragt.
- Bern - Martin Troxler
3-Phasen-Modell des Bundesrats – viel Luft nach oben
Das am 21. April 2021 durch den Bundesrat konkretisierte 3-Phasen-Modell stellt einen willkommenen, wenn auch überfälligen Fahrplan im Umgang mit COVID-19 dar. Bei den definierten Zeitintervallen zwischen den Phasen und der ihnen innewohnenden Logik sehen wir jedoch erhebliches Verbesserungspotential. Zudem erachten wir es als wichtig, die Stimme der Wirtschaft und die parlamentarische Kontrolle im Krisenmanagement zu stärken.
- Aussenwirtschaft, Bern, Parlament, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Der amerikanische Traum… von höheren Unternehmenssteuern
Die USA und die OECD lancieren einen neuen Angriff gegen die nationalstaatliche Steuerhoheit und den daraus resultierenden Wettbewerb. Die Schweiz muss sowohl das Souveränitätsprinzip wie auch die Vorzüge des Steuerwettbewerbs mit Vehemenz und Hartnäckigkeit verteidigen.
- Bern - Markus Hugentobler
Abstimmung Covid-19-Gesetz: Esel gemeint – Sack geschlagen
Am 13. Juni 2021 wird das Stimmvolk über das Schicksal des Covid-19-Gesetzes befinden können. Das Referendumskomitee hält es für unnötig und zielt auf die Machtbefugnisse des Bundesrats. Eine Ablehnung des Gesetzes träfe aber vor allem Branchen, welche als Corona-Verlierer dringend auf bereits beschlossene Unterstützungsleistungen angewiesen sind.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Soziale Unternehmensverantwortung: ein aktuelles und nachhaltiges Thema
Die führenden Wirtschaftsorganisationen in der Romandie veröffentlichen einen neuen Leitfaden zur Praxis der sozialen Unternehmensverantwortung. Es gibt dazu zahlreiche vielfältige Praktiken, die keinen Eingriff von politischer oder staatlicher Seite erfordern. Vorausgesetzt ist das Wissen um diese Verantwortung.
- Bern - Thomas Schaumberg
Extreme Agrarinitiativen: Grosser Schaden für Wirtschaft und Verbraucher
Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über die Pestizidfrei-Initiative sowie die Trinkwasser-Initiative ab. Beide Initiativen bezwecken ein komplettes Verbot von synthetischen Pestiziden. Die Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, die Lebensmittelbranche und die Konsumenten wären gravierend. Vorzuziehen ist daher ein alternativer Vorschlag des Parlaments, der den Pestizideinsatz auch ohne Totalverbot deutlich senken würde.
- Bern - Christophe Reymond
Stéphane Krebs neuer Präsident von Centre Patronal
Pierre-André Meylan ist seit 2014 Präsident von Centre Patronal. Er hat auf Ende Juni 2021 seinen Rücktritt erklärt. Damit ermöglicht er einen Generationenwechsel einzuläuten. Die sieben Amtsjahre der Präsidentschaft Meylan kennzeichnen sich durch Prosperität und Wachstum aus. Die Organisation zählt heute mehr als 37’800 Mitglieder (Unternehmer und Einzelpersonen) und 300 Mitarbeitende.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
AVH: Ehepaare sind nicht benachteiligt
Entgegen der landläufigen Meinung werden Ehepaare bei den Sozialversicherungen nicht bestraft. Trotzdem schlägt die zuständige Kommission des Ständerates im Rahmen der Beratungen bei der Vorlage „AHV 21“ vor, eine kostspielige Zusatzleistung für Ehepaare einzufügen.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Reform der zweiten Säule: Es ist wichtig, die besten Lösungen zu wählen
Der Bundesrat hat dem Parlament nun seinen Entwurf zur Reform der beruflichen Vorsorge BVG 21 vorgelegt. Das Projekt stolpert über die untaugliche Idee einer pauschalen Rentenzulage. Dies ist eine Gelegenheit, an die Vorschläge des Centre Patronal zur Sanierung der zweiten Säule zu erinnern.
- Bern - Martin Troxler
Das neue Schweizer Datenschutzgesetz –eine sinnvolle Investition in die Zukunft
Mit der Verabschiedung des neuen Datenschutzgesetzes wurde die Grundvoraussetzung für die notwendige Äquivalenz mit der EU geschaffen. Dabei galt es, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen und der Konsumentinnen und Konsumenten zu finden und bei der Komplexität der Regeln auch auf kleinere Akteure Rücksicht zu nehmen. Das neue Gesetz wird diesen Ansprüchen gerecht, auch wenn der Aufwand für die Unternehmen steigen wird.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Härtefallmassnahmen: der Bund unterstützt die kantonalen Programme
In Ergänzung zur Kurzarbeitsentschädigung, zur Corona-Erwerbsausfallsentschädigung und zum Covid-19-Kreditprogramm des Bundes rechtfertigt das Ausmass der Krise mit nicht rückzahlbaren Härtefallhilfen auch neue Ansätze der Unterstützung. Die neue Regelung überlässt die konkrete Ausgestaltung den Kantonen, wobei der Bund die Hälfte der Finanzierung übernimmt. Der dafür insgesamt notwendige Betrag ist aktuell nur schwer abzuschätzen.
- Bern - Olivier Savoy
Volkswirtschaftliche Kosten von Sucht einseitig betrachtet
Nach einer neuen Studie sollen für 2017 die volkswirtschaftlichen Kosten des Konsums potentiell suchtbildender Substanzen wie Alkohol, Tabak und Drogen in der Schweiz CHF 7,7 Mia. betragen haben. Die Gegenseite dieser volkswirtschaftlichen Berechnung wurde leider nicht berechnet, was die errechneten „Suchtkosten“ stark relativiert.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Verantwortungsvolle Unternehmen: Was der Titel nicht sagt
Mit der am 29. November zur Abstimmung gestellten Initiative soll das Verhalten der im Ausland tätigen Schweizer Unternehmen moralisiert werden. Die Umsetzung der Initiative würde sich jedoch sowohl für die Schweizer Justiz als auch für viele Unternehmen (und nicht nur für grosse multinationale Konzerne) als sehr schwierig erweisen und gleichzeitig zu einem bedauerlichen Rückgang an Investitionen in Entwicklungsländern führen.
