Beiträge
- Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative: ein tragfähiger Kompromiss
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative: ein tragfähiger Kompromiss. Der bedingte Rückzug der Gletscher-Initiative wurde dank des neuen Gesetzes zu den Klimaschutzzielen möglich. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum angegriffen. Wir stimmen am 18. Juni über ein Gesetz ab, das die Grenzen einer realistischen und vernünftigen Klimapolitik respektiert.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Sanierungsfall tiefrote Bundesfinanzen
Sanierungsfall tiefrote Bundesfinanzen. Nach den ausserordentlichen Ausgaben in der Covid-Krise muss jetzt saniert werden. Der entsprechende Plan des Bundesrats läuft jedoch Gefahr, von zahlreichen neuen Ausgaben durchkreuzt zu werden. Entscheidend dafür, dass der Plan des Bundesrats gelingt, sind die Beschlüsse der eidgenössischen Räte. Die Parlamentarier – und diejenigen, die sie um Hilfe bitten – sind aufgefordert, sich zu mässigen.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Keine freie Wirtschaftstätigkeit ohne Werbung
Keine freie Wirtschaftstätigkeit ohne Werbung. Während immer mehr Werbeverbote oder -bremsen für bestimmte Produkte erlassen werden, gibt es eine noch radikalere Strömung, die jede Form von Werbung ablehnt. Werbung ist trotz ihrer Mängel und trotz ihres manchmal aufdringlichen Charakters die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen oder einen Laden, einen Kundenstamm aufzubauen und diesen zu erneuern. Ohne Werbung gibt es keine private Wirtschaftstätigkeit mehr.
- Bern - Markus Hugentobler
Nationalbankgewinne: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Nationalbankgewinne: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Ein Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank verunmöglicht eine Geldausschüttung für das Geschäftsjahr 2022. Es gibt weder eine Dividende für die Aktionärinnen und Aktionäre noch eine Ausschüttung an Bund und Kantone. Weil unvorsichtig bereits budgetiert, trifft das die öffentliche Hand in erheblichem Ausmass. Als Alternativszenario hätte sich rechtzeitiges Sparen, Verzicht auf Staatswachstum und generell ein Hinterfragen von Staatsleistungen angeboten.
- Bern - Brenda Duruz-McEvoy
Ist die BVG-Reform noch zu retten?
Für die Konsolidierung der zweiten Säule ist eine Rückkehr zu den Grundlagen zwingend notwendig. Das heisst: mehr Sparen, eine bessere Rente für Geringverdiener und eine nachhaltige Finanzierung der zweiten Säule. Die dezentrale Finanzierung und das Anrechnungsprinzip sind notwendige und hinreichende Bedingungen, um einen fairen Übergang für alle Versicherten zu gewährleisten.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Turbulenzen auf dem Strommarkt
Die Gefahr einer schweren kurzfristigen Stromknappheit scheint sich nicht zu bewahrheiten. Die Aussicht, dass Energie dauerhaft teurer sein wird als zuvor, erscheint angesichts des jüngsten Einbruchs am Spotmarkt ungewiss. Nichtsdestotrotz muss die Schweiz, um ihre Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, Wege finden, mehr Strom zu produzieren.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Mindestlohn: eine Wahl zwischen dem Respekt für die Institutionen und der Sozialpartnerschaft?
Mindestlohn: eine Wahl zwischen dem Respekt für die Institutionen und der Sozialpartnerschaft? Die in einigen Kantonen festgelegten gesetzlichen Mindestlöhne können einige Bestimmungen der schweizweit geltenden und als allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Die Forderung an den Bund, den Vorrang der Gesamtarbeitsverträge durchzusetzen, ist aus institutioneller Sicht unbefriedigend. Die betroffenen Kantone sollten ihre Gesetzgebung selbst anpassen, indem sie idealerweise auf die Festlegung eines Mindestlohns verzichten oder zumindest dessen subsidiären Charakter klarstellen.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Zum Steuersystem: Sich nie auf seinen Lorbeeren ausruhen
Zum Steuersystem: Sich nie auf seinen Lorbeeren ausruhen. Mehrere kantonale und kommunale Abstimmungen sowie die Lancierung einer Volksinitiative machen deutlich, dass nicht nur die Besteuerung von Unternehmen, sondern auch die Besteuerung von natürlichen Personen gepflegt werden muss. Mehrere kantonale und kommunale Abstimmungen sowie die Lancierung einer Volksinitiative machen deutlich, dass nicht nur die Besteuerung von Unternehmen, sondern auch die Besteuerung von natürlichen Personen gepflegt werden muss.
- Bern, Energie & Umwelt - Martin Troxler
Strommangellage: einzig kurzfristige Entwarnung
Strommangellage: einzig kurzfristige Entwarnung Auch in der Schweiz wurden seit dem Sommer angesichts einer drohenden Strom- und Gasmangellage auf allen Ebenen Anstrengungen unternommen. Nun wird für diesen Winter eine Entspannung kommuniziert. Diese ist mit Vorsicht zu geniessen. Das strukturelle Problem der Schweiz bleibt für die kommenden Jahre bestehen und kann angebotsseitig nicht kurzfristig behoben werden. Deshalb sind die Unternehmen gut beraten, sich weiterhin gut und umfassend vorzubereiten.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
BVG – Reform: Welche Mittel für welche Ziele?
BVG -Reform der 2. Säule: Welche Mittel für welche Ziele? Die Reform der beruflichen Vorsorge soll einerseits einen zunehmenden Umverteilungseffekt zu Lasten der aktiven Generation abschwächen und andererseits die Vorsorge der Arbeitnehmer verbessern, die heute zu wenig von der zweiten Säule profitieren. Zur Erreichung dieser Ziele ist nach wie vor der beste Weg, die Vorsorgeersparnisse zu erhöhen.
Der Bundesrat geht mit dem Vorentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ massiv über die Forderungen der Initianten hinaus. Er missachtet damit den Volkswillen. Auch ignoriert er vom Parlament im Rahmen der Verabschiedung des Tabakproduktegesetzes demokratisch legitimierte Entscheide, die nicht mit der Initiative im Zusammenhang stehen. Dies widerspricht Verfassung, Gewaltentrennung und dem Staatsverständnis der Schweiz. Deshalb gehört der Vorentwurf für eine vollständige Überarbeitung zurück an den Absender gesandt.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Martin Troxler
Der staatliche Fussabdruck ist überraschend gross
Das Beschäftigungsvolumen im öffentlichen Sektor der Schweiz hat ein beträchtliches Ausmass angenommen, wenn die staatlichen und staatsnahen Unternehmen mitberücksichtigt werden. Dies wird befeuert durch Wachstumsraten, welche deutlich höher sind als in der Privatwirtschaft. In der Bundesverwaltung wird das Stellenwachstum zudem durch einen deutlichen Anstieg der im Vergleich zum Privatsektor bereits hohen Durchschnittslöhne und eine Akademisierung begleitet. Dies wirft grundsätzliche Fragen auf.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Attraktive Berufsbildung, Herausforderungen in der akademischen Ausbildung
Attraktive Berufsbildung und akademische Ausbildung: Junge Berufsleute aus der ganzen Schweiz standen einmal mehr im Mittelpunkt der SwissSkills-Meisterschaften 2022, die eine bemerkenswerte Plattform für die Förderung der Berufsbildung darstellen. Gleichzeitig gibt es auf der Seite der akademischen Ausbildung den paradoxen Wunsch, die Studiendauer zu verlängern und den Eintritt der jungen Absolventen in das Berufsleben unnötig zu verzögern.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
AHV 21: Eine „abgefederte“ Reform
Die Reform AHV 21, über die wir am 25. September abstimmen, beinhaltet eine schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters für Frauen, sieht aber auch verbesserte Renten für alle Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 vor, um den Übergang abzufedern. Dank der Anstrengungen, die von uns allen verlangt werden, und trotz der demografischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung garantiert die Reform die Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus.
- Bern - Thomas Schaumberg
Fachkräftemangel: Zuwanderung als Teil der Lösung
Nahezu alle Branchen klagen derzeit über einen Mangel an Arbeitskräften. Die Arbeitslosenquote ist aktuell auf zwei Prozent gesunken. Gleichzeitig zieht die Zuwanderung nach der Corona-Delle wieder vermehrt an. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland, insbesondere im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU, den Arbeitskräftemangel dämpfen kann.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Reform der Verrechnungssteuer: Für eine Schweiz betontere Finanzierung
Reform der Verrechnungssteuer: Für eine Schweiz betontere Finanzierung. Aufgrund der Verrechnungssteuer auf Anleiherenditen ist der Schweizer Anleihenmarkt heute unattraktiv und der ausländischen Konkurrenz ausgesetzt. Die Reform, die am 25. September zur Volksabstimmung kommt, wird diese Situation korrigieren, indem sie Unternehmen – aber auch öffentliche Körperschaften – dazu ermutigt, mehr Geld auf dem Schweizer Markt und zu besseren Konditionen aufzunehmen.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Strom-Mangellage: ernsthafte Vorbereitungen sind wichtig
Eine Strom-Mangellage, vor der seit mehreren Jahren gewarnt wird, scheint nun in absehbarer Zeit kaum noch vermeidbar zu sein. Der Bund bereitet sich mithilfe eines Szenarios mit vier Massnahmestufen – von „sanft“ bis einschneidend – darauf vor. Auch Unternehmen sind gut beraten, die mit einer solchen Situation verbundenen Risiken zu antizipieren.
- Bern - Markus Hugentobler
FlaM: Missbrauch zu verhindern, ist die gesetzliche Vorgabe – adäquate Kontrollen sind das Mittel dazu!
Die flankierenden Massnahmen wurden zum Schutz der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Sie erfüllen Dank effektiven und effizienten Kontrollen ihren Zweck. Die jüngste Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle verkennt Grundlegendes, basiert auf einem nackten Zahlenvergleich und zieht deshalb falsche Schlüsse.
- Bern - Olivier Savoy
Schweizer Wein: ein Schweizer Kulturgut
Zwanzig Jahre nach der Marktliberalisierung haben die Schweizer Weine ein hohes Qualitätsniveau und eine bemerkenswerte Vielfalt erreicht. Mit der Motion „Förderung von Schweizer Wein stärken“ hat es der Nationalrat nun in der Hand, dem Schweizer Wein auch zur Anerkennung zu verhelfen, die er als Schweizer Kulturgut verdient.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
BVG 21: Ein weiterer negativer Aspekt von Rentenzuschlägen
BVG 21: Ein weiterer negativer Aspekt von Rentenzuschlägen. Die Absicht, pauschale Rentenzuschläge in der 2. Säule einzuführen, erweist sich in mehrfacher Hinsicht als unangemessen. Neben den bisher bereits vorgebrachten Kritikpunkten muss auch auf die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Pensionskassen hingewiesen werden, die das „Winterthur-Modell“ anwenden.
