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Regulierung: das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Regulierung auf dem Wirtschaftsstandort Schweiz nimmt in besorgniserregendem Ausmass zu. Ereignisse wie der Kollaps der Credit Suisse und die Gründe, die dazu führten, wirken als Brandbeschleuniger für noch mehr Regulierung. Hier sollte klar zwischen systemrelevanten und dem Gros aller anderen Unternehmen differenziert werden. Das liberale Wirtschaftsumfeld in der Schweiz und die Kultur der Selbstregulierung müssen bewahrt und weiter gestärkt werden.
- Altersvorsorge, Bern, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Renteninitiative: Unverständlicher Salto rückwärts
Renteninitiative: Unverständlicher Salto rückwärts. Die Renteninitiative hat trotz ihrer Mängel den Vorzug, dass sie einen Mechanismus zur Schuldenbremse der AHV vorsieht, der das Verhältnis zwischen der Dauer des Erwerbsleben und der Dauer des Ruhestands berücksichtigt. Die Forderung nach einem Gegenentwurf, die am 5. Juni vom Nationalrat unterstützt wurde, war daher vollkommen gerechtfertigt, und die Kehrtwende der mit dieser Aufgabe betrauten Kommissionsmitglieder ist unverständlich.
Fallstricke des revidierten Datenschutzgesetzes. Per 1. September 2023 wird das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft treten. Es wartet mit neuen Begriffen, Rollen und Aufgaben auf. Zentral ist die Dokumentation jedes einzelnen Umsetzungsschrittes. Bei dieser Gelegenheit ist zu ermitteln, wer im Unternehmen welche Daten zu welchem Zweck bearbeitet.
Mindestbesteuerung von Grossunternehmen: die Gelegenheit beim Schopfe packen! Die grossen, international tätigen Unternehmen sollen künftig einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent unterliegen. Auf diesen weltweit neuen Ansatz haben sich rund 140 Staaten der OECD und der G20 geeinigt. Lehnen Volk und Stände am 18. Juni 2023 die Vorlage ab, dürfen andere Länder die „fehlende“ Besteuerung der einheimischen Unternehmen vornehmen. Dies wäre ein klassisches Eigentor.
- Bern, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
Schweiz-EU: Eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Verhandlungen: Nach fast zwei Jahren Stillstand kommen die Dinge in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder in Bewegung. Die politischen Akteure – Kantone, Bund, Gewerkschaften – bekunden mehr oder weniger deutlich ihren Willen, dem schwächelnden bilateralen Weg neues Leben einzuhauchen.
- Altersvorsorge, Bern, Politik - Martin Kuonen
Renteninitiative: Keine Zeit verlieren – Gegenvorschlag jetzt
Renteninitiative: Keine Zeit verlieren – Gegenvorschlag jetzt Die Pflöcke für eine nachhaltig strukturelle Reform der AHV sind jetzt einzuschlagen. Das Mittel hierzu ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Renteninitiative. Jetzt mit einem Gegenvorschlag handeln heisst Verantwortung übernehmen, damit die AHV früher nachhaltig saniert werden kann.
Um die Ungerechtigkeit gegenüber Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer zu korrigieren, scheint der Bund nun die Individualbesteuerung zu bevorzugen, die auch von den Kantonen übernommen werden soll. Diese Entscheidung ist fragwürdig: Sie wäre kompliziert und langwierig in der Umsetzung, administrativ aufwändig und nicht geeignet, alle Ungleichbehandlungen zu beseitigen.
- Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Credit Suisse: Tragischer Vertrauensverlust
Credit Suisse: Tragischer Vertrauensverlust. Das Debakel der zweitgrössten Bank der Schweiz, die finanziell noch lebensfähig war, ist ein reihenweises menschliches Versagen der Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen. Sie liessen es zu, dass sich die Skandale häuften, der Ruf Schaden nahm und das Vertrauen erodierte.
- Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative: ein tragfähiger Kompromiss
Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative: ein tragfähiger Kompromiss. Der bedingte Rückzug der Gletscher-Initiative wurde dank des neuen Gesetzes zu den Klimaschutzzielen möglich. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum angegriffen. Wir stimmen am 18. Juni über ein Gesetz ab, das die Grenzen einer realistischen und vernünftigen Klimapolitik respektiert.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Sanierungsfall tiefrote Bundesfinanzen
Sanierungsfall tiefrote Bundesfinanzen. Nach den ausserordentlichen Ausgaben in der Covid-Krise muss jetzt saniert werden. Der entsprechende Plan des Bundesrats läuft jedoch Gefahr, von zahlreichen neuen Ausgaben durchkreuzt zu werden. Entscheidend dafür, dass der Plan des Bundesrats gelingt, sind die Beschlüsse der eidgenössischen Räte. Die Parlamentarier – und diejenigen, die sie um Hilfe bitten – sind aufgefordert, sich zu mässigen.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Keine freie Wirtschaftstätigkeit ohne Werbung
Keine freie Wirtschaftstätigkeit ohne Werbung. Während immer mehr Werbeverbote oder -bremsen für bestimmte Produkte erlassen werden, gibt es eine noch radikalere Strömung, die jede Form von Werbung ablehnt. Werbung ist trotz ihrer Mängel und trotz ihres manchmal aufdringlichen Charakters die einzige Möglichkeit für ein Unternehmen oder einen Laden, einen Kundenstamm aufzubauen und diesen zu erneuern. Ohne Werbung gibt es keine private Wirtschaftstätigkeit mehr.
- Bern - Markus Hugentobler
Nationalbankgewinne: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Nationalbankgewinne: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Ein Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank verunmöglicht eine Geldausschüttung für das Geschäftsjahr 2022. Es gibt weder eine Dividende für die Aktionärinnen und Aktionäre noch eine Ausschüttung an Bund und Kantone. Weil unvorsichtig bereits budgetiert, trifft das die öffentliche Hand in erheblichem Ausmass. Als Alternativszenario hätte sich rechtzeitiges Sparen, Verzicht auf Staatswachstum und generell ein Hinterfragen von Staatsleistungen angeboten.
- Bern - Brenda Duruz-McEvoy
Ist die BVG-Reform noch zu retten?
Für die Konsolidierung der zweiten Säule ist eine Rückkehr zu den Grundlagen zwingend notwendig. Das heisst: mehr Sparen, eine bessere Rente für Geringverdiener und eine nachhaltige Finanzierung der zweiten Säule. Die dezentrale Finanzierung und das Anrechnungsprinzip sind notwendige und hinreichende Bedingungen, um einen fairen Übergang für alle Versicherten zu gewährleisten.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Turbulenzen auf dem Strommarkt
Die Gefahr einer schweren kurzfristigen Stromknappheit scheint sich nicht zu bewahrheiten. Die Aussicht, dass Energie dauerhaft teurer sein wird als zuvor, erscheint angesichts des jüngsten Einbruchs am Spotmarkt ungewiss. Nichtsdestotrotz muss die Schweiz, um ihre Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, Wege finden, mehr Strom zu produzieren.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Mindestlohn: eine Wahl zwischen dem Respekt für die Institutionen und der Sozialpartnerschaft?
Mindestlohn: eine Wahl zwischen dem Respekt für die Institutionen und der Sozialpartnerschaft? Die in einigen Kantonen festgelegten gesetzlichen Mindestlöhne können einige Bestimmungen der schweizweit geltenden und als allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) aushebeln. Die Forderung an den Bund, den Vorrang der Gesamtarbeitsverträge durchzusetzen, ist aus institutioneller Sicht unbefriedigend. Die betroffenen Kantone sollten ihre Gesetzgebung selbst anpassen, indem sie idealerweise auf die Festlegung eines Mindestlohns verzichten oder zumindest dessen subsidiären Charakter klarstellen.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
Zum Steuersystem: Sich nie auf seinen Lorbeeren ausruhen
Zum Steuersystem: Sich nie auf seinen Lorbeeren ausruhen. Mehrere kantonale und kommunale Abstimmungen sowie die Lancierung einer Volksinitiative machen deutlich, dass nicht nur die Besteuerung von Unternehmen, sondern auch die Besteuerung von natürlichen Personen gepflegt werden muss. Mehrere kantonale und kommunale Abstimmungen sowie die Lancierung einer Volksinitiative machen deutlich, dass nicht nur die Besteuerung von Unternehmen, sondern auch die Besteuerung von natürlichen Personen gepflegt werden muss.
- Bern, Energie & Umwelt - Martin Troxler
Strommangellage: einzig kurzfristige Entwarnung
Strommangellage: einzig kurzfristige Entwarnung Auch in der Schweiz wurden seit dem Sommer angesichts einer drohenden Strom- und Gasmangellage auf allen Ebenen Anstrengungen unternommen. Nun wird für diesen Winter eine Entspannung kommuniziert. Diese ist mit Vorsicht zu geniessen. Das strukturelle Problem der Schweiz bleibt für die kommenden Jahre bestehen und kann angebotsseitig nicht kurzfristig behoben werden. Deshalb sind die Unternehmen gut beraten, sich weiterhin gut und umfassend vorzubereiten.
- Bern - Pierre-Gabriel Bieri
BVG – Reform: Welche Mittel für welche Ziele?
BVG -Reform der 2. Säule: Welche Mittel für welche Ziele? Die Reform der beruflichen Vorsorge soll einerseits einen zunehmenden Umverteilungseffekt zu Lasten der aktiven Generation abschwächen und andererseits die Vorsorge der Arbeitnehmer verbessern, die heute zu wenig von der zweiten Säule profitieren. Zur Erreichung dieser Ziele ist nach wie vor der beste Weg, die Vorsorgeersparnisse zu erhöhen.
Der Bundesrat geht mit dem Vorentwurf zur Umsetzung der Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ massiv über die Forderungen der Initianten hinaus. Er missachtet damit den Volkswillen. Auch ignoriert er vom Parlament im Rahmen der Verabschiedung des Tabakproduktegesetzes demokratisch legitimierte Entscheide, die nicht mit der Initiative im Zusammenhang stehen. Dies widerspricht Verfassung, Gewaltentrennung und dem Staatsverständnis der Schweiz. Deshalb gehört der Vorentwurf für eine vollständige Überarbeitung zurück an den Absender gesandt.
- Bern, Politik, Wirtschaft - Martin Troxler
Der staatliche Fussabdruck ist überraschend gross
Das Beschäftigungsvolumen im öffentlichen Sektor der Schweiz hat ein beträchtliches Ausmass angenommen, wenn die staatlichen und staatsnahen Unternehmen mitberücksichtigt werden. Dies wird befeuert durch Wachstumsraten, welche deutlich höher sind als in der Privatwirtschaft. In der Bundesverwaltung wird das Stellenwachstum zudem durch einen deutlichen Anstieg der im Vergleich zum Privatsektor bereits hohen Durchschnittslöhne und eine Akademisierung begleitet. Dies wirft grundsätzliche Fragen auf.
