Beiträge
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Denkanstösse gegen eine starre Volksinitiative
Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“. Dabei könnte man viel dafür tun, dass die demografische Entwicklung nicht als Synonym von Erstickung und Überlastung erlebt wird und genauer auf die Bedürfnisse der Schweizer Unternehmen abgestimmt würde.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bürgerdienst: Eine unbegründete Einberufung
Die Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)“ fordert, die Wehrpflicht, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der militärischen Verteidigung und des Zivilschutzes orientiert, durch eine Verpflichtung zu ersetzen, welche auf der Tugend persönlichen Engagements beruht, unabhängig davon, in welchem Bereich es ausgeübt wird. Diese prinzipiell fragwürdige Idee würde in der Praxis dazu führen, dass sehr viele Menschen von ihrem Arbeitsplatz ferngehalten und mit Tätigkeiten betraut würden, die mit der freien Wirtschaft konkurrieren könnten.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Finanzierung GAV: nichts zu verbergen
Zwei Vorschläge im Zusammenhang mit der Funktionsweise von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) befinden sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Der erste, ungeschickte Vorschlag versucht, die Konflikte zwischen den branchenspezifischen und gesetzlichen Mindestlöhnen, die in einigen Kantonen existieren, zu lösen. Der zweite Vorschlag, der unterstützenswert ist und sogar erweitert werden könnte, zielt darauf ab, die finanzielle Transparenz von Gesamtarbeitsverträgen und damit das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft zu stärken.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Lohngleichheit: Gesetz umsetzen statt verschärfen
Ein auf einer freiwilligen Umfrage basierender Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt, dass mehr als die Hälfte der befragten Arbeitgeber ihre Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht vollständig erfüllt. Das ist nicht entschuldbar, rechtfertigt aber noch lange nicht die Schaffung einer Fülle von neuen Kontroll- und Strafmassnahmen. Dabei gilt es nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Lohngleichheit in die richtige Richtung geht.
- Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Altersvorsorge: unser aktualisierter Reform-Vorschlag
Centre Patronal veröffentlicht eine überarbeitete Auflage seines Vorsorgemodells. Die detaillierten Vorschläge, die wir formulieren, basieren auf unserem praktischen Wissen über die Sozialversicherungen, werden aber auch durch die akademische Forschung gestützt und wurden einer öffentlichen Umfrage unterzogen. Sie zielen darauf ab, die erste Säule durch gerecht verteilte Lasten nachhaltig zu sanieren, aber auch die zweite Säule gezielt zu stärken, indem ihre Zugänglichkeit erweitert wird.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Philip Kristensen
Eigentum schützen, Erbschaftssteuer-Initiative ablehnen
Die Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“ fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Das Ziel der Initiative hatte Karl Marx bereits 1848 formuliert: „Ihr werft uns mit einem Worte vor, dass wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.“ Marx wollte das Erbrecht abschaffen. Er hätte seine helle Freude an dieser Initiative!
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte
Die mediale Aufmerksamkeit wird sich auf die Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates konzentrieren, aber das übrige Programm ist umfangreich und es mangelt nicht an interessanten Geschäften. Angesichts des Umfangs wünschen einige, die Anzahl der parlamentarischen Vorstösse zu begrenzen.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Analyse versus Panikmache
Die Gewerkschaften halten die Zugeständnisse, die die Schweiz im Zusammenhang mit entsandten Arbeitnehmern gemacht hat – Spesenregelung, Voranmeldefrist und Kautionsregelung – für inakzeptabel. Wenn man diese Anpassungen jedoch objektiv analysiert, kann man nicht behaupten, dass sie eine echte Bedrohung für das Schweizer Lohnniveau darstellen.
- Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Lockerung der Vorschriften für Telearbeit
Seit fast neun Jahren liegt dem Parlament ein Antrag zur Verbesserung und Modernisierung der Vorschriften zur Telearbeit vor. Das Arbeitsgesetz, das nicht mehr dem heutigen Kontext entspricht, erfordert eine umfassendere Reform, insbesondere in Bezug auf die Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten. Zudem muss die Anwendung des Gesetzes auf Führungskräfte, die in ihrer Arbeitsweise weitgehend autonom sind, kritisch hinterfragt werden.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
9. Februar: NEIN zur Zwängerei
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ihre „planetaren Grenzen“ respektiert. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Wir müssten unseren Konsum um mehr als 60% reduzieren. Die Initiative negiert die Suche nach dem „Besseren“ und hält an der Ideologie des „Weniger“ fest. Wirtschaft und Bevölkerung brauchen nicht Utopien, sondern Sicherheit, Planbarkeit und Fortschritt.
- Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Die Schweiz braucht mehr Strom
Die Sicherheit unserer Stromversorgung ist mit technischen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden. Es geht darum, sich auf einen Energiemix zu stützen, der keine Produktionsform verbietet oder bevorzugt und somit die Tür für Kernkraftwerke der vierten Generation nicht verschliesst. Zudem gilt es, unnötige Regulierungen zu vermeiden und die Schweiz nachhaltig in das europäische Stromnetz zu integrieren.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesunterstützung Kinderkrippen: eine heikle Konstellation
Seit mehr als zwanzig Jahren versucht der Bund, sich an der familienergänzenden Kinderbetreuung zu beteiligen. Heute, hin- und hergerissen zwischen der Notwendigkeit, die Bundesausgaben zu senken, und der sozialdemokratischen Drohung, die Rechnung explodieren zu lassen, versucht das Parlament, sich mit der Schaffung einer neuen Betreuungszulage auf Kosten der Arbeitgeber aus der Affäre zu ziehen. Die Kommission des Nationalrats wird sich Ende Januar über dieses knifflige Dossier beugen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Weihnachtsmenü und Zwischenergebnisse der Wintersession
Nebst dem Röstigraben gibt es auch den Foie gras-Graben. Auf der einen Seite dieser gastronomischen Kluft finden sich die Romands wieder, die diese Spezialität schätzen, auf der anderen Seite die Deutschschweizer, die sich entschieden davon abwenden. Sollen wirklich unnötige Streitereien über dieses Thema entfacht werden, indem der Bundesgesetzgebung erlaubt wird, dieses Produkt von unseren Tellern zu verbannen und eine Mehrheit ihre Ernährungsgewohnheiten damit einer Minderheit aufzwingen kann?
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Grüne Volksinitiative: Schrumpfungsexperiment statt Verantwortung
Die nächste grüne Initiative fordert, dass wir unsere Produktion und unseren Konsum reduzieren, sogar um das Zweieinhalbfache, wenn wir das Konzept der „planetaren Grenzen“ strikt anwenden. Die derzeitigen Bemühungen, die natürlichen Ressourcen zu schonen und dabei vor allem auf qualitative Innovation zu setzen, wichen einem rein quantitativen Schrumpfungsexperiment, das die Lebensqualität und die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer massiv beeinträchtigen würde.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert: ein komplett entgleistes Projekt
Wir haben das Vorhaben des Parlaments, den Eigenmietwert abzuschaffen, in unserer Publikation zu den wichtigsten Geschäften der Wintersession kurz angesprochen. Das Geschäft verdient es, hier nun etwas ausführlicher beleuchtet zu werden. Unabhängig davon, wie sehr man das Wohneigentum fördern will, muss man feststellen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen im DBG und im StHG unbefriedigend, ungeschickt und absurd sind. Eine Rückweisung ist daher angebracht.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Olivier Savoy
Armeebudget: Willensakt für die Sicherheit
Armeebudget: Willensakt für die Sicherheit. Soll die Schweiz langfristig über eine sicherheitspolitisch strategische Reserve verfügen, kommen National- und Ständerat in der kommenden Wintersession nicht darum herum, die Anträge der Finanzkommission des Ständerats zum Armeebudget 2025 sowie die Armeebotschaft 24 mit einem höheren Zahlungsrahmen für die Jahre 2025-2028 anzunehmen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Wintersession: Begrüssenswerte und aufzugebende Vorlagen
Das Programm der Eidgenössischen Räte enthält insbesondere den bedauerlichen Abschluss des Dossiers zum Eigenmietwert, eine halbherzige Umsetzung der 13. AHV-Rente, ungeschickte Vorschläge zur 2. Säule. Hingegen ist eine originelle Idee zur Wiederherstellung des Vertrauens in die bilateralen Beziehungen zu begrüssen sowie die Möglichkeit, das neue Handelsabkommen mit Indien umzusetzen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Familienergänzende Kinderbetreuung: keine Bundes-Aufgabe
In diversen Kantonen wurden verschiedene Angebote eingeführt, um Familien bei der Suche nach Krippenplätzen und deren Finanzierung zu unterstützen. Diese an die lokalen Gegebenheiten angepassten Systeme können bei Bedarf weiterentwickelt und verbessert werden. Eine Intervention des Bundes, um ein einheitliches, insgesamt teureres System auf Kosten der Arbeitgeber durchzusetzen, ist daher unnötig und abzulehnen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Anpassungen Mietrecht: 2 x JA
Am nächsten nationalen Urnengang vom 24. November 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung auch über zwei von den Eidgenössischen Räten beschlossenen Anpassungen des Mietrechts ab. Einerseits geht es darum, Missbräuche bei der Untermiete zu verhindern und für Rechtssicherheit zu sorgen. Andererseits braucht es klare Kriterien für die Geltendmachung des Eigenbedarfs von Vermietern. Gegen beide Vorlagen wurde das Referendum ergriffen.
24. November: JA zur Mobilität. JA zur Mobilität. Die Kampagne zum Ausbau der Autobahnen läuft auf Hochtouren. Analysen widersprechen sich und die Stimmbürger ertrinken in statistischen Fluten. Deshalb ist es wichtig, den Fokus richtig zu legen. Am 24. November stimmen wir nicht nur über 2 x 3,5 Meter Asphalt auf beiden Seiten einiger Autobahnabschnitte ab, sondern ebenso über die Widerstandsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Kardinalsfrage lautet: Wollen wir ein gewisses Mass an Freiheit in unserer Mobilität beibehalten oder nicht?
