- Energie, Energie & Umwelt, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Misserfolg von 2021 ändert das letzte Woche vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz den Kurs: Statt einer Verteuerung der Energie, liegt der Fokus auf Anreize und Innovation. Mit dieser erfolgreichen Revision und der Revision der Energiegesetzgebung („Mantelerlass“), die noch vors Volk muss, legt die Schweiz den Grundstein für eine vernünftige und verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
- Energie, Mobilität, Parlament, Verkehr, Wirtschaft - Philip Kristensen
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen?
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen? In der Frühlingssession des Parlaments befindet sich das CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 in der Schlussphase. Ziel der Vorlage: Den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Das Beispiel der Luftfahrt zeigt, dass eine Dosis Realitätssinn in der Klimapolitik eher zum Ziel führt als Verbote, Steuern und Abgaben.
- Arbeitsmarkt, Energie, Gesundheitskosten, Mobilität, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Erste Sitzung des neuen Parlaments
Erste Sitzung des neuen Parlaments. Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 4. bis 22. Dezember statt. Es wird die erste Session des im Oktober neu gewählten Parlaments sein. Unter den vielen interessanten Geschäften im Sessionsprogramm heben wir die Bereiche Energie und Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik hervor.
Beiträge
- Altersvorsorge, Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Altersvorsorge: unser aktualisierter Reform-Vorschlag
Centre Patronal veröffentlicht eine überarbeitete Auflage seines Vorsorgemodells. Die detaillierten Vorschläge, die wir formulieren, basieren auf unserem praktischen Wissen über die Sozialversicherungen, werden aber auch durch die akademische Forschung gestützt und wurden einer öffentlichen Umfrage unterzogen. Sie zielen darauf ab, die erste Säule durch gerecht verteilte Lasten nachhaltig zu sanieren, aber auch die zweite Säule gezielt zu stärken, indem ihre Zugänglichkeit erweitert wird.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Philip Kristensen
Eigentum schützen, Erbschaftssteuer-Initiative ablehnen
Die Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“ fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Das Ziel der Initiative hatte Karl Marx bereits 1848 formuliert: „Ihr werft uns mit einem Worte vor, dass wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.“ Marx wollte das Erbrecht abschaffen. Er hätte seine helle Freude an dieser Initiative!
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte
Die mediale Aufmerksamkeit wird sich auf die Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates konzentrieren, aber das übrige Programm ist umfangreich und es mangelt nicht an interessanten Geschäften. Angesichts des Umfangs wünschen einige, die Anzahl der parlamentarischen Vorstösse zu begrenzen.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Analyse versus Panikmache
Die Gewerkschaften halten die Zugeständnisse, die die Schweiz im Zusammenhang mit entsandten Arbeitnehmern gemacht hat – Spesenregelung, Voranmeldefrist und Kautionsregelung – für inakzeptabel. Wenn man diese Anpassungen jedoch objektiv analysiert, kann man nicht behaupten, dass sie eine echte Bedrohung für das Schweizer Lohnniveau darstellen.
- Arbeitsmarkt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Lockerung der Vorschriften für Telearbeit
Seit fast neun Jahren liegt dem Parlament ein Antrag zur Verbesserung und Modernisierung der Vorschriften zur Telearbeit vor. Das Arbeitsgesetz, das nicht mehr dem heutigen Kontext entspricht, erfordert eine umfassendere Reform, insbesondere in Bezug auf die Regelungen zu Arbeits- und Ruhezeiten. Zudem muss die Anwendung des Gesetzes auf Führungskräfte, die in ihrer Arbeitsweise weitgehend autonom sind, kritisch hinterfragt werden.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
9. Februar: NEIN zur Zwängerei
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ihre „planetaren Grenzen“ respektiert. In konkreten Zahlen ausgedrückt: Wir müssten unseren Konsum um mehr als 60% reduzieren. Die Initiative negiert die Suche nach dem „Besseren“ und hält an der Ideologie des „Weniger“ fest. Wirtschaft und Bevölkerung brauchen nicht Utopien, sondern Sicherheit, Planbarkeit und Fortschritt.
- Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Die Schweiz braucht mehr Strom
Die Sicherheit unserer Stromversorgung ist mit technischen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden. Es geht darum, sich auf einen Energiemix zu stützen, der keine Produktionsform verbietet oder bevorzugt und somit die Tür für Kernkraftwerke der vierten Generation nicht verschliesst. Zudem gilt es, unnötige Regulierungen zu vermeiden und die Schweiz nachhaltig in das europäische Stromnetz zu integrieren.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bundesunterstützung Kinderkrippen: eine heikle Konstellation
Seit mehr als zwanzig Jahren versucht der Bund, sich an der familienergänzenden Kinderbetreuung zu beteiligen. Heute, hin- und hergerissen zwischen der Notwendigkeit, die Bundesausgaben zu senken, und der sozialdemokratischen Drohung, die Rechnung explodieren zu lassen, versucht das Parlament, sich mit der Schaffung einer neuen Betreuungszulage auf Kosten der Arbeitgeber aus der Affäre zu ziehen. Die Kommission des Nationalrats wird sich Ende Januar über dieses knifflige Dossier beugen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Weihnachtsmenü und Zwischenergebnisse der Wintersession
Nebst dem Röstigraben gibt es auch den Foie gras-Graben. Auf der einen Seite dieser gastronomischen Kluft finden sich die Romands wieder, die diese Spezialität schätzen, auf der anderen Seite die Deutschschweizer, die sich entschieden davon abwenden. Sollen wirklich unnötige Streitereien über dieses Thema entfacht werden, indem der Bundesgesetzgebung erlaubt wird, dieses Produkt von unseren Tellern zu verbannen und eine Mehrheit ihre Ernährungsgewohnheiten damit einer Minderheit aufzwingen kann?
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Grüne Volksinitiative: Schrumpfungsexperiment statt Verantwortung
Die nächste grüne Initiative fordert, dass wir unsere Produktion und unseren Konsum reduzieren, sogar um das Zweieinhalbfache, wenn wir das Konzept der „planetaren Grenzen“ strikt anwenden. Die derzeitigen Bemühungen, die natürlichen Ressourcen zu schonen und dabei vor allem auf qualitative Innovation zu setzen, wichen einem rein quantitativen Schrumpfungsexperiment, das die Lebensqualität und die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer massiv beeinträchtigen würde.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert: ein komplett entgleistes Projekt
Wir haben das Vorhaben des Parlaments, den Eigenmietwert abzuschaffen, in unserer Publikation zu den wichtigsten Geschäften der Wintersession kurz angesprochen. Das Geschäft verdient es, hier nun etwas ausführlicher beleuchtet zu werden. Unabhängig davon, wie sehr man das Wohneigentum fördern will, muss man feststellen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen im DBG und im StHG unbefriedigend, ungeschickt und absurd sind. Eine Rückweisung ist daher angebracht.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Olivier Savoy
Armeebudget: Willensakt für die Sicherheit
Armeebudget: Willensakt für die Sicherheit. Soll die Schweiz langfristig über eine sicherheitspolitisch strategische Reserve verfügen, kommen National- und Ständerat in der kommenden Wintersession nicht darum herum, die Anträge der Finanzkommission des Ständerats zum Armeebudget 2025 sowie die Armeebotschaft 24 mit einem höheren Zahlungsrahmen für die Jahre 2025-2028 anzunehmen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Wintersession: Begrüssenswerte und aufzugebende Vorlagen
Das Programm der Eidgenössischen Räte enthält insbesondere den bedauerlichen Abschluss des Dossiers zum Eigenmietwert, eine halbherzige Umsetzung der 13. AHV-Rente, ungeschickte Vorschläge zur 2. Säule. Hingegen ist eine originelle Idee zur Wiederherstellung des Vertrauens in die bilateralen Beziehungen zu begrüssen sowie die Möglichkeit, das neue Handelsabkommen mit Indien umzusetzen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Familienergänzende Kinderbetreuung: keine Bundes-Aufgabe
In diversen Kantonen wurden verschiedene Angebote eingeführt, um Familien bei der Suche nach Krippenplätzen und deren Finanzierung zu unterstützen. Diese an die lokalen Gegebenheiten angepassten Systeme können bei Bedarf weiterentwickelt und verbessert werden. Eine Intervention des Bundes, um ein einheitliches, insgesamt teureres System auf Kosten der Arbeitgeber durchzusetzen, ist daher unnötig und abzulehnen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Anpassungen Mietrecht: 2 x JA
Am nächsten nationalen Urnengang vom 24. November 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung auch über zwei von den Eidgenössischen Räten beschlossenen Anpassungen des Mietrechts ab. Einerseits geht es darum, Missbräuche bei der Untermiete zu verhindern und für Rechtssicherheit zu sorgen. Andererseits braucht es klare Kriterien für die Geltendmachung des Eigenbedarfs von Vermietern. Gegen beide Vorlagen wurde das Referendum ergriffen.
24. November: JA zur Mobilität. JA zur Mobilität. Die Kampagne zum Ausbau der Autobahnen läuft auf Hochtouren. Analysen widersprechen sich und die Stimmbürger ertrinken in statistischen Fluten. Deshalb ist es wichtig, den Fokus richtig zu legen. Am 24. November stimmen wir nicht nur über 2 x 3,5 Meter Asphalt auf beiden Seiten einiger Autobahnabschnitte ab, sondern ebenso über die Widerstandsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Kardinalsfrage lautet: Wollen wir ein gewisses Mass an Freiheit in unserer Mobilität beibehalten oder nicht?
- Gesundheitskosten, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
EFAS: JA zur Reform!
EFAS: JA zur Reform! Zur Eindämmung des stetigen Wachstums der Gesundheitskosten gibt es kein Wundermittel, aber es ist möglich, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Hier setzt die einheitliche Finanzierung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung (EFAS-Reform) an. Es geht darum, den Anteil der insgesamt kostengünstigeren ambulanten Behandlungen zu fördern und deren Finanzierung nicht allein wie bisher den Versicherungen (und damit den Versicherten) aufzubürden.
- Arbeitsmarkt, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Begeisternde Berufsbildung an den Weltmeisterschaften
Begeisternde Berufsbildung an den Weltmeisterschaften. Auf allen Ebenen werden grosse Anstrengungen unternommen, um die Berufsbildung und die vielfältigen und interessanten Karrierewege, die damit verbunden sind, zu fördern. Diese Arbeit ist notwendiger denn je, um der Stagnation oder gar dem Rückgang der Lehrlingszahlen entgegenzuwirken.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bund plant Senkung der Ausgaben
Bund plant Senkung der Ausgaben. Sowohl das Parlament, um den Anstieg der Militärausgaben auszugleichen, als auch der Bundesrat, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, haben Sparmassnahmen angekündigt. Es gibt viel Gutes und ein wenig weniger Gutes. Es ist wichtig, parallel dazu längerfristige Überlegungen zur Rolle und damit zum Gewicht des Staates nicht ausser Acht zu lassen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Freihandel, ein Schweizer Wert
Freihandel, ein Schweizer Wert. Die Schweiz setzt seit über sechzig Jahren auf die Entwicklung ihres internationalen Handels durch ein bemerkenswertes Netz von Freihandelsabkommen, die sowohl zu ihrem Ansehen als auch zu ihrem Wohlstand beitragen. Es ist bedauerlich, dass sich in den letzten Jahren auf der Grundlage ideologischer Reflexe eine Atmosphäre des Misstrauens und des Widerstands entwickelt hat.
