21.02.2025 - Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri

Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte

Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte. Die mediale Aufmerksamkeit wird sich auf die Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates konzentrieren, aber das übrige Programm ist umfangreich und es mangelt nicht an interessanten Geschäften. Angesichts des Umfangs wünschen einige, die Anzahl der parlamentarischen Vorstösse zu begrenzen.

Sozialversicherungen im Fokus

Die Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte findet vom 3. bis 21. März statt. Neben der Wahl des Bundesrates am 12. März verdienen zahlreiche Geschäfte unseren Fokus. Im Bereich der Sozialversicherungen stehen diverse Geschäfte wieder auf dem Programm, die in der vorangegangenen Session nicht behandelt werden konnten. Dies gilt insbesondere für einige kritikwürdige oder wenig begeisternde Motionen, weil sie die Probleme der zweiten Säule ausserhalb der notwendigen grundlegenden Reform angehen (24.3920, 24.4047, 24.4066), oder weil sie deren Grundsätze schlicht verkennen (Motion Maillard, 24.4198, Anpassung der BVG-Renten an die Teuerung).

Bezüglich der neuen Vorlagen erscheint es nicht angebracht, die Motionen 24.3471 (Kostentransparenz in der 2. Säule) und 24.4597 (Schaffung eines standardisierten Zugangs zu persönlichen Vorsorgedaten) weiterzuverfolgen. Nicht, dass diese Ideen per se schlecht wären, aber die aktuellen Standards gewährleisten bereits eine ausreichende Transparenz und der Online-Zugriff auf Vorsorgedaten stellt derzeit eine Herausforderung für den Wettbewerb zwischen den Versicherern dar. Das Resultat davon müssen vielfältige und nicht zentralisierte Lösungen sein. Daneben gibt es mit der Motion 24.4330 einen durchaus interessanten Vorstoss. Sie fordert, dass junge Arbeitnehmende, die eine dritte Säule ansparen, bei Einkäufen in die zweite Säule nicht benachteiligt werden dürfen.

Ein wichtiges Geschäft bleibt schliesslich die Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (24.073). In der vergangenen Session hat der Ständerat den Teil über die Auszahlungsmodalitäten (13. Rente, die einmal jährlich im Dezember ausbezahlt wird) gutgeheissen. Dieser Teil könnte insofern noch verbessert werden, als dass präzisiert wird, dass die Rente an Versicherte ausbezahlt wird, die während des ganzen Jahres eine AHV-Rente bezogen haben. Der zweite Teil, die Finanzierung, blieb zu Recht offen, da die finanzielle Situation der AHV als Ganzes betrachtet werden muss. Das Geschäft befindet sich nun in den Händen des Nationalrats.

Ermöglichung der Abscheidung und Speicherung von CO2

Im Themenbereich Mobilität ist die Revision des Gütertransportgesetzes (24.017) zu begrüssen, die auf die Stärkung des Schienen- und Flussgüterverkehrs abzielt – ein lobenswertes Ziel. Ebenfalls unterstützungswürdig ist das Flugpassagierdatengesetz (23.079), welches es der Schweiz ermöglichen wird, die Daten von Reisenden zu registrieren, wie dies inzwischen in Europa und den USA üblich ist. So lässt sich verhindern, dass die Schweiz zu einem schwachen Glied im internationalen Sicherheitsdispositiv im Zusammenhang mit dem Flugverkehr wird.

In Bezug auf Energiefragen ist die unterstützungswürdige Motion der Ständeratskommission UREK-S (24.4256) zu erwähnen, die eine allgemeine Gesetzgebung über die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 fordert, was einen realistischen Beitrag zu unserer Klimapolitik darstellen würde. Im selben Themenbereich hat auch die Änderung des Energiegesetzes (23.051) eine Zustimmung verdient, nachdem die letzten Divergenzen ausgeräumt wurden. Es geht darum, weniger Zeit mit grossen Windkraftprojekten zu verlieren, indem diese einem einzigen Verfahren unterzogen werden, anstatt eine Reihe von separaten Schritten durchlaufen zu müssen.

Im Immobilienbereich sind zwei Geschäfte erwähnenswert: Die Änderung des Zivilgesetzbuches (23.085) ist unterstützungswürdig. Die Rechte von Eigentümern, die mit Hausbesetzern konfrontiert sind, sollen besser geschützt werden. Hingegen ist die Motion 24.4337 abzulehnen. Sie verlangt, dass „Massenkündigungen“ von Mietverträgen aufgrund eines Renovations- oder Sanierungsprojekts einer behördlichen Genehmigung unterliegen sollen. Der Mieterschutz in solchen Situationen ist bereits ausreichend, und zusätzliche Hürden würden nur dazu führen, energetische Sanierungsprojekte zu untergraben.

„Ein wichtiges Geschäft bleibt die Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente.“ 

Begrenzung der Anzahl parlamentarischer Vorstösse?

Im Bereich der Steuern sei hier noch einmal auf den Nutzen hingewiesen, die Individualbesteuerung von Ehepaaren (24.026) zu verhindern. Dies gilt natürlich auch für die Volksinitiative der Jungsozialisten (24.082), welche verlangt, dass grosse Erbschaften auf Bundesebene rückwirkend zu 50 Prozent besteuert werden.

Das Postulat 24.4038 fordert den Bundesrat auf, die Auswirkungen einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern zu evaluieren. Der Vorstoss ist zu unterstützen, denn eine solche Studie würde nützliche Erkenntnisse liefern. Unterstützungswürdig ist auch die Motion 22.4331, die etwas mehr Freiheit für die Sonntagsöffnung von kleinen Quartierläden fordert. Abgelehnt werden sollte die Volksinitiative für einen „Service Citoyen“ (24.079), da eine solche Verpflichtung der Bevölkerung (und den Unternehmen, die ihre Angestellten freistellen müssen) nur dann aufgebürdet werden sollte, wenn dies die Sicherheitslage erforderlich macht.

Eine Teilrevision des Tabakproduktegesetz (23.049) ist im Nationalrat traktandiert. Die angenommene Volksinitiative, welche nun auf Gesetzesstufe umzusetzen ist, hat zum Ziel, Minderjährige vor Tabakwerbung zu schützen, was richtig und wichtig ist. Hingegen sind weitere Einschränkungen abzulehnen, die über den Initiativtext hinausgehen. Deshalb verlangt eine verfassungskonforme Auslegung der Volksinitiative, dass nicht zusätzlich ein Verkaufsverbot durch mobiles Verkaufspersonal, ein Werbeverbot für Erwachsene oder ein de facto Sponsoringverbot ins Gesetz einfliessen.

Wir können es uns nicht verkneifen, mit der parlamentarischen Initiative 23.408 zu schliessen. Diese fordert, die Anzahl der parlamentarischen Vorstösse zu begrenzen: 32 pro Legislaturperiode, nicht mehr. Es ist bedauerlich, dass solch extreme Massnahmen notwendig geworden sind.

Übersicht der im Text erwähnten Geschäfte

Weiterführende Information zum Beitrag “Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte “:

Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament: Agenda 03. – 21. März

Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité