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Geld für Armee JA, Schuldenbremse opfern NEIN!
Die Befürworter einer raschen Modernisierung der Armee verbünden sich mit der Linken, welche an der Höhe der Entwicklungshilfe festhält. Es geht um 15 Milliarden Franken, die geliehen und aus dem Mechanismus der Schuldenbremse herausgenommen werden sollen. Ein solcher Trick öffnet Tür und Tor für alle möglichen Forderungen – genau dies soll die Schuldenbremse verhindern.
Ein finanziell schwieriger Rahmen
Seit zwei Jahren ist sich Westeuropa erneut über die Notwendigkeit im Klaren, dass jedes Land eine glaubwürdige bewaffnete Verteidigung braucht, auch gegen konventionelle Bedrohungsszenarien. Auch in der Schweiz, wo die Landesverteidigung mit Blick auf die öffentlichen Ausgaben eine stiefmütterliche Behandlung erfuhr, bildete sich schnell ein Konsens zur sofortigen Wiederbewaffnung.
Die Umsetzung dieses Beschlusses trifft auf Bundesfinanzen, die aus dem Gleichgewicht sind wegen der Anstrengungen in der Covid-Krise und dies trotz des guten wirtschaftlichen Zustands der Schweiz. Nicht zu vergessen sind die Schwierigkeiten der Nationalbank, welche in den letzten zwei Jahren keine Dividende ausschütten konnte. Darüber hinaus tauchen weitere finanzielle Herausforderungen am Horizont auf, die mit der demographischen Entwicklung der Bevölkerung, der Finanzierung der Sozialversicherungen, aber auch mit der durch die Klimapolitik notwendigen Energiewende zusammenhängen. Der vor einer Woche von der Eidgenössischen Finanzverwaltung veröffentlichte Ausblick prognostiziert bereits für die nächsten Jahre strukturelle Defizite von bis zu 4 Milliarden Franken.
Konfrontiert mit dieser Realität zügelt das Parlament ein wenig seinen Ausgabenhunger: Im vergangenen Dezember hat das Parlament das (moderate) Ziel, den Militärhaushalt bis 2030 auf 1% des BIP der Schweiz zu erhöhen, auf 2035 verschoben. Das macht es für die Armee noch schwieriger, ihre Fähigkeiten mit veraltetem Material aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben die Hardliner unter den Befürwortern der Armee eine ganze Reihe unorthodoxer Ideen ins Spiel gebracht, mit denen der Befreiungsschlag aus dem aktuellen gesetzlichen Rahmen gelingen soll: Die Militärausgaben sind als ausserordentliche Ausgaben einzustufen (um auf diese Weise den Mechanismus der Schuldenbremse zu umgehen), das Militärbudget ist über eine Anleihe zur Landesverteidigung zu finanzieren oder mit einer vorübergehenden Erhöhung der direkten Bundessteuer (die ursprünglich ebenfalls vorübergehend war) oder zu Guter Letzt mit Hilfe einer Sondersteuer auf dem Buckel der Unternehmen.
„Es gibt keinen Grund, warum die Sparanstrengungen, die der Armee dreissig Jahre lang zugemutet wurden, heute nicht auch von anderen Bereichen der Bundesverwaltung eingefordert werden können.“
Ein Pakt mit der Linken
Vor diesem Hintergrund hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2024 dafür ausgesprochen, die Ausgaben für die Armee substanziell zu erhöhen. Zu den 490 Millionen, die der Bundesrat für das diesjährige Rüstungsprogramm bewilligt hat, fordert die SiK-S weitere 660 Millionen für den Kauf von Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Zudem schlägt sie vor, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025 bis 2028 um 4 Milliarden von 25,8 auf 29,8 Milliarden zu erhöhen. Schliesslich möchte sie, dass das Ziel eines Militärbudgets von 1% des BIP tatsächlich 2030 und nicht erst 2035 erreicht wird. Die gesamten zusätzlichen Finanzmittel ab dem nächsten Jahr – 10,1 Milliarden – würden durch die Schaffung eines befristeten Fonds erreicht, der fremdfinanziert ist und nicht der Schuldenbremse unterliegt.
Wie gewinnt man eine Mehrheit für ein solches Projekt? Man nimmt die Linken mit ins Boot! Die Linke lehnt es ab, dass der Schweizer Beitrag von 5 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine aus dem Budget für internationale Entwicklungszusammenarbeit bezahlt wird. Die SiK-S schlägt daher vor, diese 5 Milliarden ebenfalls aus dem befristeten Fonds zu entnehmen, der insgesamt etwas mehr als 15 Milliarden „für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa“ umfassen soll. Ein Teil der Linken ist bereit, diesen Kompromiss zu unterstützen, und die SiK-S reichte umgehend eine Motion ein, die die Schaffung dieses neuen Fonds durch ein Bundesgesetz fordert – selbst unter der Annahme, dass alle Beteiligten guten Willens sind, braucht ein solches Gesetz eine gewisse Zeit.
Offene Tür für weitere Forderungen
Auf diesen Trick könnte ein Teil der armeefreundlichen Rechten reinfallen. Unbestritten ist, dass die Militärbudgets, die während drei Jahrzehnten vernachlässigt wurden, jetzt wieder eine überragende Bedeutung bekommen müssen. Aber der Weg über die Aushebelung der Schuldenbremse inklusive neuer Schulden ist verantwortungslos. Macht man eine Ausnahme für die Armee und eine für die internationale Hilfe, kommen eine Vielzahl anderer Forderungen, die alle dringend und ausserordentlich sind, so sicher wie das Amen in der Kirche. Genau das soll die Schuldenbremse verhindern. Sie sorgt dafür, dass wir die Kontrolle über die Bundesfinanzen nicht verlieren und den künftigen Generationen nicht unverhältnismässig hohe Schulden hinterlassen. Im vorliegenden Fall skizziert die SiK-S weder einen Mechanismus noch eine Frist für die Tilgung der 15 Milliarden, die aufgenommen werden sollen. Das wäre das Minimum an Verantwortungsbewusstsein für einen solchen Vorschlag der SiK-S gewesen.
Der Bund hat sich bereits kräftig zum Fenster herausgelehnt, um die Ereignisse der letzten vier Jahre zu bewältigen. Wenn er die nächste Krise bewältigen will, braucht er ein solides, gesundes finanzielles Fundament. Dies bedeutet, dass mit Blick auf die Ausgaben der Gürtel enger zu schnallen ist. Diese sind in den letzten dreissig Jahren von 30 auf 80 Milliarden Franken explodiert, während der Anteil der Verteidigungsausgaben im Budget des Bundes von 15,7 auf 6,5 Prozent gesunken ist. Es gibt keinen Grund, warum die Sparanstrengungen, die der Armee in diesem Zeitraum zugemutet werden konnten, heute nicht auch von anderen Bereichen der Bundesverwaltung eingefordert werden können.
Weiterführende Informationen zu Geld für die Armee JA; Schuldenbremse opfern NEIN:
Eidgenössische Finanzverwaltung EFV: Schuldenbremse
NZZ vom 02.12.2023, Autor René Scheu: Alt-Bundesrat Kaspar Villiger erzählt wie er zur Schuldenbremse gefunden hat (oder sie zu ihm).
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Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité
