14.02.2024 - Mobilität, Parlament, Politik, Verkehr - Pierre-Gabriel Bieri

Frühjahrsession: Infrastruktur im Fokus

Die Frühjahrsession der Eidgenössischen Räte findet vom 26. Februar bis zum 15. März statt. Die soeben veröffentlichten Programme enthalten wieder wichtige und interessante Vorlagen aus den Bereichen Verkehr und Energie, aber auch einige Ideen fiskalischer Natur, welche es zu bekämpfen gilt.

Mobilität: Die zukünftige Infrastruktur antizipieren

National- und Ständerat werden über die Ausbauschritte der Bahninfrastruktur und die „Perspektive Bahn 2050“ (parlamentarisches Geschäft 23.055) zu entscheiden haben. Darin werden zahlreiche Projekte genannt, welche insbesondere die Agglomerationen und deren gegenseitige Verbindungen betreffen. Die Westschweiz freut sich, dass darin unter anderem das Projekt eines neuen Eisenbahntunnels zwischen Morges und Perroy als erstes Teilstück einer zukünftigen neuen Linie Lausanne-Genf enthalten ist. Dieses Projekt verdient eine breite Unterstützung – ebenso wie die Motion Olivier Français, welche die Forderung nach dieser neuen Strecke bekräftigt (23.3668, im Nationalrat).

Grosse Infrastrukturbauten werden für die lange Frist errichtet. Umso wichtiger ist es, dass deren Planung frühzeitig beginnt und heute auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Einmal mehr soll hier betont werden, dass Eisenbahnprojekte nicht in Konkurrenz zu Strassenprojekten zu sehen sind, sondern sich diese gegenseitig ergänzen. Jeder Verkehrsträger hat seine unverzichtbaren Besonderheiten und kein Verkehrsträger kann den anderen vollständig ersetzen. Ausserdem gewinnt die Idee an Kraft, gemeinsame Verkehrsinfrastrukturen (Ausbau von Autobahnabschnitten und neue Eisenbahnstrecken) nach Möglichkeit an einem Ort zusammenzufassen, um nicht nur die Umweltbelastung, sondern auch den Eingriff in die Natur zu verringern.

Im Bereich des Strassenverkehrs ist auch die Motion Peter Schilliger über die Sicherung der „Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts“ (21.4516, im Ständerat) zu begrüssen. Hier geht es um die Beibehaltung von Tempo 50 auf wichtigen innerörtlichen Verkehrsachsen, wobei Tempo 30 für Strassen von lokalem Interesse reserviert werden soll.

Im Energiebereich verdient das Postulat Thierry Burkart „Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen“ (23.4152, im Ständerat) volle Unterstützung. Ein intelligenter Ansatz, den Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke zu verlängern, um die in unserer Gesellschaft immer wichtiger werdende Stromproduktion nicht vorzeitig einzuschränken.

«Grosse Infrastrukturbauten werden für die lange Frist errichtet. Umso wichtiger ist es, dass deren Planung heute auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.»

Steuerpolitik: Schlechte Ideen zurückweisen

Im Bereich der Steuern wird über nicht weniger als vier Standesinitiativen abgestimmt, welche allesamt eine Individualbesteuerung von Ehepaaren fordern (im Nationalrat: Standesinitiative Kanton Basel-Stadt 21.317; im Ständerat: Kantone Luzern 23.300, Graubünden 23.305 und Basel-Landschaft 23.313). Diese Abstimmungen kommen zur Unzeit, da der Bund in dieser Sache bereits einen Vorentwurf ausgearbeitet hat, den er dem Parlament in Kürze vorlegen wird. Es ist wünschenswert, dass diese Initiativen abgelehnt werden, denn die Individualbesteuerung ist eine unangemessene, ungerechte und übermässig komplexe Antwort auf ein zwar reales Problem, welches aber primär die direkte Bundessteuer betrifft. Das System des im Kanton Waadt angewandten Familienquotienten entspricht viel eleganter der Notwendigkeit, verheiratete Paare nicht zu diskriminieren.

Und nochmals Steuern: Eine parlamentarische Initiative von Emmanuel Amoos will die Quellenbesteuerung für alle Schweizer Steuerpflichtigen ermöglichen (22.439, im Ständerat). Ein Arbeitgeber kann die genaue Steuersituation seiner Angestellten (Abzüge, Quotienten, Immobilienbesitz usw.) aber nicht im Detail kennen. Die Idee wurde als „völlig abwegig“ bezeichnet und muss abgelehnt werden.

Andere beachtenswerte Vorstösse

An dieser Stelle sei auf eine unterstützungswürdige parlamentarische Initiative von Martin Candinas (20.456, in den beiden Räten) hingewiesen. Diese zielt darauf ab, das Gesetz über Zweitwohnungen logischer zu gestalten, indem die Bestimmungen betreffend Renovation und Wiederaufbau harmonisiert werden. Ebenfalls zu unterstützen ist die Interpellation von Pascal Broulis (23.4371, im Ständerat). Diese thematisiert, dass der Waffenplatz Payerne nicht nur Lärmbelästigungen verursacht, sondern auch neue Arbeitsplätze des Bundes sowie wirtschaftliche Vorteile durch das neue Kampfflugzeug generiert.

Schliesslich ist die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (23.049, im Nationalrat) zu erwähnen, welche die Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ umsetzt. Diese Revision ist akzeptabel, solange sie nicht über die Umsetzung der Initiative hinausgeht. Insbesondere sollte nicht von den Entscheidungen abgewichen werden, die der Ständerat und die Mehrheit der Kommission des Nationalrats bereits getroffen haben.

Zusammenfassung Nationalrat

Zusammenfassung Ständerat

Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité