- Bern, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Den öffentlichen Kassen geht es gut. Zu gut?
Den öffentlichen Kassen geht es gut. Zu gut? Die Finanzen von Bund und Kantonen sind erfreulich gesund und können Krisen relativ problemlos auffangen oder vermeiden. Die Anstrengungen der Steuerzahler sind nicht unschuldig daran, denn sie ermöglichen nicht nur die Deckung der laufenden Ausgaben der öffentlichen Hand, sondern auch die Bewältigung ausserordentlicher Ausgaben oder die Anhäufung von Reserven. Wichtig ist jedoch, dass die Reserven transparent und angemessen sind.
Eine gute Nachricht jagt die nächste
Vor einigen Tagen gab die UBS bekannt, dass sie auf alle Garantien verzichtet, die der Bund im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse gewährt hatte. Das bedeutet, dass die Bundesfinanzen in diesem Fall nicht mehr gefährdet sind – es werden sogar rund 200 Millionen Franken an Zinsen für die gewährten Kredite eingenommen – und dass die Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden. Der Ausdruck „zur Kasse gebeten“ ist hier in einem abstrakten Sinn zu verstehen, da unvorhergesehene Ausgaben des Bundes selten zu echten Steuererhöhungen führen und meist in den Jahresergebnissen aufgefangen werden, was zu einem Defizit im erlaubten Rahmen oder – meistens – zu einem geringeren Gewinn als angekündigt führt.
Die Konten des Bundes weisen insgesamt eine erfreuliche Gesundheit auf. In den letzten 15 Jahren schlossen nur die letzten drei Jahre, die von der Covid-Krise geprägt waren, mit einem negativen Ergebnis ab (-16,9 Milliarden im Jahr 2020, -9,7 im Jahr 2021 und -2,4 im Jahr 2022), während alle anderen Jahre mit Gewinnen zwischen 1 und 7 Milliarden Franken abschlossen. Auch hier gibt es eine weitere gute Nachricht: Der Bund geht nun davon aus, dass das Finanzierungsdefizit für 2023 1,5 Milliarden betragen wird, und nicht 4,8 Milliarden, wie im Budget angenommen. Diese Verbesserung – trotz der fehlenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank – ist darauf zurückzuführen, dass die geplanten ausserordentlichen Ausgaben für den Rettungsschirm Elektrizitätswirtschaft nicht notwendig sein werden.
Auch in den Kantonen haben die Finanzminister Grund zum Lächeln. Die meisten Kantone haben im Jahr 2022 höhere Einnahmen als erwartet erzielt und ihre Rechnungen mit soliden Gewinnen abgeschlossen. Kein einziger Kanton weist ein Defizit aus. Wie jedes Jahr wird uns diese Situation als vorübergehend und aussergewöhnlich dargestellt: Die Budgets waren vorsichtiger als üblich, die SNB hat Beträge gezahlt, die sie 2023 nicht mehr zahlen wird, etc. Wir werden sehen…
Gesunde Finanzen dank grosszügiger Steuerzahler
Es ist sicherlich zu begrüssen, dass die Schweiz über eine widerstandsfähige Wirtschaft verfügt, die gesundheitliche, geostrategische oder energiepolitische Krisen ohne grössere Schwierigkeiten auffangen kann. Aber die Stärke der Wirtschaft wirkt sich auch auf die öffentlichen Finanzen aus, weil natürliche Personen (Individuen) und juristische Personen (Unternehmen) Jahr für Jahr substanzielle Steuern zahlen, und zwar in einer Höhe, die nicht nur die laufenden Ausgaben der öffentlichen Hand deckt, sondern auch für ausserordentliche Ausgaben oder die Anhäufung von Reserven ausreicht.
Insgesamt erscheinen die Steuern in der Schweiz im internationalen Vergleich relativ vernünftig. Es wäre jedoch falsch, sich auf solchen Lorbeeren auszuruhen, und man muss sich auch fragen, ob sie dem angemessen sind, was für das Funktionieren jeder öffentlichen Körperschaft notwendig ist. Die Unterschiede zwischen den Kantonen, die natürlich nicht verwischt werden sollen, machen deutlich, dass die Steuerniveaus manchmal ungewöhnlich hoch sind, vor allem dort, wo der Staat regelmässig hohe Gewinne einstreicht. Der Bund seinerseits erhebt seit dem Zweiten Weltkrieg eine direkte Steuer, die eigentlich nur vorübergehend sein sollte und sich heute durch eine unverhältnismässig starke Progression auszeichnet. Im gleichen Zusammenhang weist eine kürzlich erschienene Studie von Avenir Suisse auf die unerwünschte Wirkung der warmen Progression hin, die zu einer schleichenden Erhöhung der Steuerquote und damit der Staatsquote führt. Unter diesen Umständen tut man sich schwer damit, die Schweiz als Steuerparadies zu bezeichnen.
„Die öffentlichen Kassen sind nicht dazu bestimmt, das Geld der Bürger dauerhaft und ohne Grund zu horten.“
Reserven ja, aber auf einem vernünftigen Niveau
Die ideale Höhe der Steuern festzulegen, ist keine leichte Aufgabe. Wenn die Steuern zu eng an die laufenden Bedürfnisse des Staates angepasst sind, müssen sie bei jeder unvorhergesehenen Ausgabe erhöht werden. Wenn man darauf bedacht ist, den Steuerzahlern Vorhersehbarkeit und Regelmässigkeit zu bieten, ist es legitim, etwas mehr als das Nötigste zu erheben und Rücklagen zu bilden. Aber dann ist es wichtig, dass diese Rücklagen transparent sind, dass sie im Jahresabschluss klar erkennbar sind… und dass sie nicht über das hinausgehen, was die Vorsicht erfordert und was die Vernunft zulässt. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Kassen, das Geld der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und ohne Grund zu horten. Mit anderen Worten: Wenn der Staat regelmässig finanziert wird und dabei Überschüsse erzielt, die sich unnötig anhäufen, dann sollte man über Steuersenkungen nachdenken.
Die Politik hat Recht, wenn sie ihre Zufriedenheit mit gesunden und soliden Staatsfinanzen zum Ausdruck bringt, aber sie sollte manchmal nicht vergessen, diejenigen zu belohnen, die durch ihre Anstrengungen zu dieser Solidität beitragen.
Weiterführende Informationen zum Thema “Den öffentlichen Kassen geht es gut. Zu gut?“
Eidgenössische Finanzverwaltung EFV: Übersicht Staatsfinanzen
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Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité
