- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bund plant Senkung der Ausgaben
Bund plant Senkung der Ausgaben. Sowohl das Parlament, um den Anstieg der Militärausgaben auszugleichen, als auch der Bundesrat, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, haben Sparmassnahmen angekündigt. Es gibt viel Gutes und ein wenig weniger Gutes. Es ist wichtig, parallel dazu längerfristige Überlegungen zur Rolle und damit zum Gewicht des Staates nicht ausser Acht zu lassen.
Die finanziellen Herausforderungen des Parlaments und die des Bundesrats
Die Nachrichten der vergangenen Woche waren geprägt von zwei Meldungen, welche die Finanzen des Bundes betreffen. Erstens hat der Nationalrat im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2024 beschlossen, die Obergrenze für Militärausgaben für den Zeitraum 2025-2028 um 4 Milliarden Franken (im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats) zu erhöhen. Dadurch wird der Verteidigungshaushalt nicht erst per 2035, sondern bereits per 2030 auf 1% des BIP steigen. Diese Mehrausgaben sind jedoch auszugleichen: Der Nationalrat fordert insbesondere Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Personalaufwand des Bundes sowie eine Senkung der kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer (dBSt).
Tags darauf war es der Bundesrat, der die Grundzüge seines Programms zur Haushaltsentlastung bekanntgab. Dieses Programm basiert auf einer Liste von Massnahmen, die kürzlich von der Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, vorgeschlagen wurde. Ziel ist es, die strukturellen Defizite des Bundeshaushalts zu beheben, indem dieser ab 2027 um 3 bis 3,5 Milliarden Franken pro Jahr und ab 2030 um 4 bis 4,5 Milliarden Franken pro Jahr entlastet wird. Der Bundesrat weist darauf hin, dass selbst bei vollständiger Umsetzung dieses Entlastungsprogramms die ordentlichen Ausgaben des Bundes weiterhin um mehr als 2% pro Jahr steigen werden, von 80 Milliarden im Jahr 2023 auf 91 Milliarden im Jahr 2027 und 96 Milliarden im Jahr 2030.
Es ist festzuhalten, dass die vorgeschlagenen Massnahmen im Wesentlichen darin bestehen, bestimmte Ausgaben in einer Vielzahl von Bereichen zu kürzen, aber auch die Steuern auf Kapitalbezüge aus der zweiten und der dritten Säule zu erhöhen. Ein Konsultationsverfahren ist für Januar 2025 angekündigt.
Gute Gründe für höhere Militärausgaben
Diese Ankündigungen lösten heftige Reaktionen aus: von Antimilitaristen, die sich über die Ausgaben für die Armee ärgern, von der Linken im Allgemeinen, die nicht will, dass die öffentlichen Haushalte gekürzt werden, von der Rechten, die jegliche Erhöhung von Abgaben ablehnt, und von den Kantonen, die das Gefühl haben, zu „Milchkühen“ des Bundes zu werden.
Was die Militärausgaben betrifft, so wurden diese über mehrere Jahrzehnte hinweg völlig vernachlässigt, während alle anderen öffentlichen Haushaltsposten explodierten. Der Krieg vor den Toren Europas hat einen in dieser Beziehung heilsamen Schock ausgelöst, und die Politik ist sich der Notwendigkeit einer glaubwürdigen Landesverteidigung wieder bewusst geworden. Müssen wir jetzt, da die Dinge in die richtige Richtung gehen, noch mehr Gas geben, nur um fünf Jahre zu gewinnen? Sagen wir, es gibt gute Argumente dafür. Mit einem Militärhaushalt von 1% des BIP ab 2030 kann die Schweizer Armee 2035, also in zehn Jahren, vollständig ausgerüstet sein (denn heute verfügen einige Truppen einfach nicht über eine vollständige Ausrüstung). Darüber hinaus verhindert der schnelle Kauf von neuem Material, dass Geld für die sehr teure Instandhaltung von altem und veraltetem Material verschwendet wird. Schliesslich führen Militärausgaben fast immer zu positiven Auswirkungen für eine Reihe von Schweizer Unternehmen.
Während die Erhöhung der Militärausgaben legitim ist, ist es ebenso unerlässlich, sich um das Gleichgewicht der Bundesfinanzen zu kümmern. Die geplanten Sparmassnahmen, die für die Verwaltung unbequem und für die Empfänger staatlicher Zuwendungen unpopulär sind, müssen in Relation zum schwindelerregenden Wachstum des Bundeshaushalts in den letzten Jahrzehnten gesehen werden.
„Ein schlanker Staat macht die Wirtschaft dynamischer, was sich auch in höheren Staatseinnahmen niederschlägt.“
Längerfristige Überlegungen nicht vernachlässigen
Der Nationalrat zeigte sich verantwortungsbewusst, als er die Bereiche nannte, in denen die Ausgaben gekürzt werden sollen – wir reden hier von 4 Milliarden Franken über vier Jahre. Sicherlich falsch war es hingegen, dass er die Kantone zur Kasse bitten wollte. Die Kantone, die idealerweise das Monopol auf direkte Steuern haben sollten (die dBSt ist ein Unfall der Geschichte), verfolgen ihre eigene Politik, sind keine dezentralisierten Einheiten des Bundes und müssen keine von Bern aus verordneten Sparmassnahmen hinnehmen.
Die vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen sind ehrgeiziger – zwischen 3 und 5 Milliarden pro Jahr –, aber auch detaillierter, sorgfältig evaluiert und breit über die verschiedenen Bereiche verteilt. Sie erscheinen realistisch, ja sogar unerlässlich, um das Abdriften der Bundesfinanzen rasch zu korrigieren. Zu bedauern ist allerdings die Absicht, die Bezüge aus den zweiten und dritten Säulen schwerer zu besteuern, da dies auch Personen treffen wird, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen wollen. Generell gilt, dass jede Massnahme, die Schlüsselelemente des unternehmerischen „Biotops“ unseres Landes betrifft, einer Opferung unseres künftigen Wachstums auf dem Altar der Kurzfristigkeit gleichkommt.
Zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Erstens werden diese Bemühungen vergeblich bleiben, wenn das Parlament gleichzeitig weiterhin neue, teure bürokratische Instrumente erfindet (z.B. die Kontrolle ausländischer Investitionen in Schweizer Unternehmen, über die vor einer Woche im Nationalrat abgestimmt wurde). Zweitens ersetzen kurzfristige Budgetkürzungen, auch wenn sie notwendig sind, nicht längerfristige Überlegungen, wie die bereits begonnenen zur Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, die sich aber auch allgemeiner auf die Rolle und die Aufgaben des Staates erstrecken könnten. Vergessen wir nicht, dass ein schlanker Staat die Wirtschaft dynamischer macht, was sich auch in höheren Staatseinnahmen niederschlägt.
Weiterführende Informationen:
Bundesrat begrüsst Bericht der Expertengruppe, Medienmitteilung BR, 05.09.2024: Aufgaben- und Subventionsüberprüfung
Publikation des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP), von Lukas Blohm, Martin Mosler und Christoph Schaltegger: Klarheit schaffen: Der IWP-Subventionsreport 2024.
Datenportal des Bundes, EFV:
Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité
