- Parlament, Politik, Wirtschaft - Martin Kuonen
Auf in die neue Legislaturperiode
Auf in die neue Legislaturperiode: Das bürgerliche Lager konnte erfreulicherweise bei den eidgenössischen Wahlen 2023 zulegen. Damit sollte in der Tendenz eine wirtschaftsfreundlichere Politik einhergehen. Welche Weichenstellungen drängen sich auf?
Erstens: Handeln der Sache zuliebe
Im bürgerlichen Lager soll sachlich um die beste Lösung gerungen werden. Dieser Vorschlag ist dann im Parlament möglichst gemeinsam zu vertreten. Deshalb sind parteipolitisch geprägte Blockaden aufzugeben, ideologische Hemmschwellen zu überschreiten und Attacken auf politisch nahestehende Parteien zu unterlassen. Denn nur geeint kann das links-grüne Lager, welches i.d.R. eine staatliche Lenkung der Wirtschaft anstrebt, überstimmt werden.
Zweitens: Gefragt sind pragmatische Lösungen
Viele aktuelle Dossiers / Fragestellungen verlangen ein pragmatisches Vorgehen.
> Um der steigenden Mobilität gerecht zu werden, braucht es einen Kapazitätsausbau bei Schiene und Strasse. Der Ausbau auf beiden Verkehrsträgern ist prioritär.
> Die Energiesicherheit ist zentral. Deshalb ist die Energiestrategie 2050 zu überdenken.Neue erneuerbare Energien haben ein Potenzial, nur darf dieses nicht überbewertet werden.Wasserkraft ist weiter auszubauen, Kernkraftwerke nicht zu schnell abzuschalten. Zudem werden Innovationen und Technologiefortschritte helfen; sie sind zu fördern.
> Die Finanzierung der Altersvorsorge ist langfristig zu sichern. Das Centre Patronal Modell einer nachhaltigen, modernen und sozialen Reform der Altersvorsorge zeigt gangbare Wege hierzu auf.
> Der Anstieg der Gesundheitskosten ist zu bremsen, ohne dass leere Versprechungen und das Dogma der Verstaatlichung um sich greifen.
> Die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn sind auf stabile und dauerhafte Weise zu regeln, ohne den Ausbau von Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt zu vergessen.
Drittens: Soviel Staat wie nötig, sowenig als möglich
Die Privatwirtschaft wünscht sich weniger Bürokratie und weniger unnötige Vorschriften. Das Wildern von staatlichen und parastaatlichen Akteuren in der Privatwirtschaft hat zu unterbleiben. Die föderalistische Struktur der Schweiz ist nicht auf dem Altar der Harmonisierung zu opfern. Föderalismus fördert den Wettbewerb für gute Lösungen, lässt regional abgestimmte und differenzierte Regelungen zu und verhindert eine weitere unangemessene Aufblähung der Bundesverwaltung.
Eine vertrauensvolle Sozialpartnerschaft hilft mit, die eidgenössische Gesetzgebungsmaschinerie zu drosseln. Statt schweizweite Lösungen anzustreben, sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände einvernehmliche Regeln in Gesamtarbeitsverträgen aufstellen, welche regionalen und branchenspezifischen Aspekten passgenau entsprechen.
Viertens: Wirtschaft ist kein Selbstzweck
Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten die Schweizer Wirtschaft am Leben. Im Jahr 2021 beschäftigten die KMU rund 3,1 Millionen Menschen. Gegenüber 2020 sind dies 64’000 Stellen mehr. Zudem gibt es in der Schweiz rund 1’700 Grossunternehmen, welche einen Drittel der Arbeitsplätze vereinen.
Es gibt somit nicht einerseits «die Seite der Wirtschaft» mit den «Parteien der Wirtschaft» und andererseits dem Rest der Gesellschaft, die «Parteien des Volkes». Wirtschaft geht uns alle an. Löhne und Gehälter verleihen der Bevölkerung Kaufkraft. Die Schweizer Unternehmen bilden jedes Jahr mehr als 170’000 junge Menschen aus, um sie auf interessante Karrieren vorzubereiten. Schliesslich kommt der von den Unternehmen geschaffene Wohlstand der gesamten Gesellschaft zugute: z.B. durch Steuereinnahmen für den Staat und die öffentlichen Dienste, Finanzierung Altersvorsorge und Infrastrukturen, Sicherstellung der Energieversorgung.
Weiterführende Informationen zum Thema: Auf in die neue Legislatur
SRF NEWS, Wahlergebnisse: Alle Resultate
Urs Bieri, gfs.bern, 22.10.2023: Eine erste Bilanz zur heutigen Wahl
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Martin Kuonen,
Direktor Centre Patronal Deutschschweiz
