- Energie, Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Politikberatung - Pierre-Gabriel Bieri
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Misserfolg von 2021 ändert das letzte Woche vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz den Kurs: Statt einer Verteuerung der Energie, liegt der Fokus auf Anreize und Innovation. Mit dieser erfolgreichen Revision und der Revision der Energiegesetzgebung („Mantelerlass“), die noch vors Volk muss, legt die Schweiz den Grundstein für eine vernünftige und verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
- Energie, Mobilität, Parlament, Verkehr, Wirtschaft - Philip Kristensen
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen?
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen? In der Frühlingssession des Parlaments befindet sich das CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 in der Schlussphase. Ziel der Vorlage: Den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Das Beispiel der Luftfahrt zeigt, dass eine Dosis Realitätssinn in der Klimapolitik eher zum Ziel führt als Verbote, Steuern und Abgaben.
- Arbeitsmarkt, Energie, Gesundheitskosten, Mobilität, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Erste Sitzung des neuen Parlaments
Erste Sitzung des neuen Parlaments. Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 4. bis 22. Dezember statt. Es wird die erste Session des im Oktober neu gewählten Parlaments sein. Unter den vielen interessanten Geschäften im Sessionsprogramm heben wir die Bereiche Energie und Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik hervor.
Beiträge
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Anpassungen Mietrecht: 2 x JA
Am nächsten nationalen Urnengang vom 24. November 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung auch über zwei von den Eidgenössischen Räten beschlossenen Anpassungen des Mietrechts ab. Einerseits geht es darum, Missbräuche bei der Untermiete zu verhindern und für Rechtssicherheit zu sorgen. Andererseits braucht es klare Kriterien für die Geltendmachung des Eigenbedarfs von Vermietern. Gegen beide Vorlagen wurde das Referendum ergriffen.
24. November: JA zur Mobilität. JA zur Mobilität. Die Kampagne zum Ausbau der Autobahnen läuft auf Hochtouren. Analysen widersprechen sich und die Stimmbürger ertrinken in statistischen Fluten. Deshalb ist es wichtig, den Fokus richtig zu legen. Am 24. November stimmen wir nicht nur über 2 x 3,5 Meter Asphalt auf beiden Seiten einiger Autobahnabschnitte ab, sondern ebenso über die Widerstandsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Kardinalsfrage lautet: Wollen wir ein gewisses Mass an Freiheit in unserer Mobilität beibehalten oder nicht?
- Gesundheitskosten, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
EFAS: JA zur Reform!
EFAS: JA zur Reform! Zur Eindämmung des stetigen Wachstums der Gesundheitskosten gibt es kein Wundermittel, aber es ist möglich, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Hier setzt die einheitliche Finanzierung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung (EFAS-Reform) an. Es geht darum, den Anteil der insgesamt kostengünstigeren ambulanten Behandlungen zu fördern und deren Finanzierung nicht allein wie bisher den Versicherungen (und damit den Versicherten) aufzubürden.
- Arbeitsmarkt, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Begeisternde Berufsbildung an den Weltmeisterschaften
Begeisternde Berufsbildung an den Weltmeisterschaften. Auf allen Ebenen werden grosse Anstrengungen unternommen, um die Berufsbildung und die vielfältigen und interessanten Karrierewege, die damit verbunden sind, zu fördern. Diese Arbeit ist notwendiger denn je, um der Stagnation oder gar dem Rückgang der Lehrlingszahlen entgegenzuwirken.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bund plant Senkung der Ausgaben
Bund plant Senkung der Ausgaben. Sowohl das Parlament, um den Anstieg der Militärausgaben auszugleichen, als auch der Bundesrat, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, haben Sparmassnahmen angekündigt. Es gibt viel Gutes und ein wenig weniger Gutes. Es ist wichtig, parallel dazu längerfristige Überlegungen zur Rolle und damit zum Gewicht des Staates nicht ausser Acht zu lassen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Freihandel, ein Schweizer Wert
Freihandel, ein Schweizer Wert. Die Schweiz setzt seit über sechzig Jahren auf die Entwicklung ihres internationalen Handels durch ein bemerkenswertes Netz von Freihandelsabkommen, die sowohl zu ihrem Ansehen als auch zu ihrem Wohlstand beitragen. Es ist bedauerlich, dass sich in den letzten Jahren auf der Grundlage ideologischer Reflexe eine Atmosphäre des Misstrauens und des Widerstands entwickelt hat.
Übersicht Herbst-Session 2024, Topic Individualbesteuerung: negative Auswirkungen und unerreichbare Ziele. Die Individualbesteuerung von Ehepaaren wird heute auf allen institutionellen Ebenen als der Heilige Gral der Modernität dargestellt, mit dem die anhaltende Ungleichbehandlung im Rahmen der Bundessteuer korrigiert werden kann, aber auch und vor allem Anreize für die Steuerzahler geschaffen werden, ihre Erwerbsquote zu erhöhen. Man vergisst die krassen Mängel dieser „Lösung“ sowie ihre Unwirksamkeit in Bezug auf das letztgenannte Ziel.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Finanzausgleich: Fluch oder Segen?
Finanzausgleich: Fluch oder Segen? Der nationale Finanzausgleich ist ein nützliches und legitimes Instrument, das den Bund und die zahlenden Kantone allerdings immer mehr kostet. Anstatt die bereits beträchtliche Belastung der Geberkantone noch weiter erhöhen zu wollen, wäre es besser, den Finanzausgleich dem Ziel zu unterwerfen, die Kapazitätsunterschiede zwischen den Kantonen schrittweise zu verringern.
- Energie & Umwelt, Politik, Wirtschaft - Olivier Rau
Biodiversität: NEIN zu einer extremen Initiative
Biodiversität: NEIN zu einer extremen Initiative. Am 22. September werden Volk und Stände über eine neue grüne Volksinitiative abstimmen. Die Initiative mit dem Titel “Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)” geht zu weit, verfehlt ihr Ziel und ist abzulehnen.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Markus Hugentobler
Wichtige Personenfreizügigkeit für den Schweizer Arbeitsmarkt
Wichtige Personenfreizügigkeit für den Schweizer Arbeitsmarkt. Am 24. Juni 2024 hat das SECO den aktuellen Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen publiziert. Untersucht wurden die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Entwicklung der Migrationsströme, den Arbeitsmarkt und die Sozialleistungen. Obschon die Schweiz für ausländische Arbeitskräfte attraktiv bleibt, profitieren alle davon: der Staat durch höhere Steuereinnahmen, unsere Sozialwerke durch höhere Beiträge und die im Inland Beschäftigten durch höhere Löhne.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sozialpartnerschaft und Arbeitszeit: Für eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Sozialpartnerschaft und Arbeitszeit: Für eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Centre Patronal präsentiert ein Bündel von Vorschlägen, um die Sozialpartnerschaft und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen Realitäten der Arbeitswelt anzupassen. Es geht darum, die Existenz von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen zu erhalten, die Transparenz über die finanziellen Mittel bei paritätischen Kommissionen zu verbessern und gewisse Bestimmungen im Arbeitsgesetz, insbesondere betreffend die Arbeitszeiten in den Unternehmen, zu vereinfachen.
Verfügbarkeit und Nutzbarkeit des Autobahnnetzes sicherstellen. Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Genferseeregion unterstützen geschlossen den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen, der Ende Jahr zur Volksabstimmung kommen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Bundesamt für Strassen Zahlen, die zeigen, dass das Autobahnnetz rund um die grossen Agglomerationen punktuell ausgebaut werden muss, damit der Verkehr intelligent kanalisiert werden kann.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Beitragsjahre anstelle eines gesetzlichen Rentenalters
Beitragsjahre anstelle eines gesetzlichen Rentenalters. Die Idee, auf ein fixes Rentenalter zu verzichten und stattdessen die Beitragsjahre zu berücksichtigen, wird vom Parlament aufgegriffen. Dieser Paradigmenwechsel würde eine Strukturreform der beruflichen Vorsorge „in Gang setzen“: Arbeitnehmer, die ihr Berufsleben früh begonnen haben, bekommen eine substanzielle Gegenleistung.
- Gesundheitskosten, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Gesundheitskosten: zwei Initiativen, keine Lösung
Gesundheitskosten: zwei Initiativen, keine Lösung. Am 9. Juni stimmt das Volk über zwei gesundheitspolitische Vorlagen ab. Das Thema beider Initiativen sind die steigenden Gesundheitskosten, die für den Grossteil der Bevölkerung ein Grund zur Sorge sind. Die Initiative der SP versucht lediglich, die Gesundheitskosten zu verteilen und ihre ungesunde Entwicklung zu verschleiern, während die Initiative der Mitte-Partei mutig vorschlägt, den Kostenanstieg zu bremsen, ohne aber dass sie dafür einen realistischen Weg vorschlägt.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik - Martin Kuonen
AHV-Finanzierung: Bei der grossen Reform den Turbo zünden, nicht bei der 13. AHV-Rente
AHV-Finanzierung: Bei der grossen Reform den Turbo zünden, nicht bei der 13. AHV-Rente. Nicht die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist der grosse Brocken, sondern die nachhaltige, moderne und soziale Reform der AHV und deren Finanzierung. Hierfür ist ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren, an welches alle beizutragen haben. Einnahmeseitig gehört die Kombination von Mehrwertsteuererhöhung und zusätzlichen Lohnbeiträgen dazu. Ausgabenseitig braucht es einen Systemwechsel beim Rentenalter. Anstatt eines starren Rücktrittsalters ist neu auf geleistete Beitragsjahre abzustellen. In der Zwischenzeit können die benötigten Finanzen für die 13. AHV-Rente dem AHV-Fonds entnommen werden.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sommersession: Bundesfinanzen und Sozialpolitik auf Kurs halten
Sommersession: Bundesfinanzen und Sozialpolitik auf Kurs halten. Die Sommersession der Eidgenössischen Räte findet vom 27. Mai bis zum 14. Juni statt. Von den besonders beachtenswerten Geschäften betreffen mehrere die Finanzen des Bundes, andere die Sozialpolitik.
- Bern, Energie & Umwelt, Parlament, Politik - Olivier Rau
JA zum Gesetz über eine sichere Stromversorgung
JA zum Gesetz über eine sichere Stromversorgung. Das neue Gesetz, über welches das Volk am 9. Juni abstimmen wird, soll zu einer raschen Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter, einem wirtschaftlichen Ausbau der Produktionskapazitäten und einer Steigerung der Energieeffizienz beitragen und dabei den Natur- und Landschaftsschutz gebührend berücksichtigen.
Geld für Armee JA, Schuldenbremse opfern NEIN! Die Befürworter einer raschen Modernisierung der Armee verbünden sich mit der Linken, welche an der Höhe der Entwicklungshilfe festhält. Es geht um 15 Milliarden Franken, die geliehen und aus dem Mechanismus der Schuldenbremse herausgenommen werden sollen. Ein solcher Trick öffnet Tür und Tor für alle möglichen Forderungen – genau dies soll die Schuldenbremse verhindern.
- Arbeitsmarkt, Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bilaterale III: Die Verhandlungen haben begonnen
Bilaterale III: Die Verhandlungen haben begonnen. Bei der notwendigen Aktualisierung unserer bilateralen Beziehungen mit der EU geht es um heikle und emotionale Themen. Anfang des Jahres hatte jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äussern. Doch nun, da die Verhandlungen eröffnet wurden, ist die Zeit für Effekthascherei vorbei und die Verhandlungsführer sollten ihre Arbeit tun können.
- Energie, Energie & Umwelt, Parlament, Politik, Politikberatung - Pierre-Gabriel Bieri
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Misserfolg von 2021 ändert das letzte Woche vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz den Kurs: Statt einer Verteuerung der Energie, liegt der Fokus auf Anreize und Innovation. Mit dieser erfolgreichen Revision und der Revision der Energiegesetzgebung („Mantelerlass“), die noch vors Volk muss, legt die Schweiz den Grundstein für eine vernünftige und verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
