- Energie, Energie & Umwelt, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz
Sessions-Rückblick: Fokus CO2-Gesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Misserfolg von 2021 ändert das letzte Woche vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz den Kurs: Statt einer Verteuerung der Energie, liegt der Fokus auf Anreize und Innovation. Mit dieser erfolgreichen Revision und der Revision der Energiegesetzgebung („Mantelerlass“), die noch vors Volk muss, legt die Schweiz den Grundstein für eine vernünftige und verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
- Energie, Mobilität, Parlament, Verkehr, Wirtschaft - Philip Kristensen
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen?
Luftfahrt im CO2-Gesetz nach 2024: Fluch oder Segen? In der Frühlingssession des Parlaments befindet sich das CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030 in der Schlussphase. Ziel der Vorlage: Den CO2-Ausstoss der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Das Beispiel der Luftfahrt zeigt, dass eine Dosis Realitätssinn in der Klimapolitik eher zum Ziel führt als Verbote, Steuern und Abgaben.
- Arbeitsmarkt, Energie, Gesundheitskosten, Mobilität, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Erste Sitzung des neuen Parlaments
Erste Sitzung des neuen Parlaments. Die Wintersession der Eidgenössischen Räte findet vom 4. bis 22. Dezember statt. Es wird die erste Session des im Oktober neu gewählten Parlaments sein. Unter den vielen interessanten Geschäften im Sessionsprogramm heben wir die Bereiche Energie und Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik hervor.
Beiträge
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Weihnachtsmenü und Zwischenergebnisse der Wintersession
Nebst dem Röstigraben gibt es auch den Foie gras-Graben. Auf der einen Seite dieser gastronomischen Kluft finden sich die Romands wieder, die diese Spezialität schätzen, auf der anderen Seite die Deutschschweizer, die sich entschieden davon abwenden. Sollen wirklich unnötige Streitereien über dieses Thema entfacht werden, indem der Bundesgesetzgebung erlaubt wird, dieses Produkt von unseren Tellern zu verbannen und eine Mehrheit ihre Ernährungsgewohnheiten damit einer Minderheit aufzwingen kann?
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Grüne Volksinitiative: Schrumpfungsexperiment statt Verantwortung
Die nächste grüne Initiative fordert, dass wir unsere Produktion und unseren Konsum reduzieren, sogar um das Zweieinhalbfache, wenn wir das Konzept der „planetaren Grenzen“ strikt anwenden. Die derzeitigen Bemühungen, die natürlichen Ressourcen zu schonen und dabei vor allem auf qualitative Innovation zu setzen, wichen einem rein quantitativen Schrumpfungsexperiment, das die Lebensqualität und die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer massiv beeinträchtigen würde.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Eigenmietwert: ein komplett entgleistes Projekt
Eigenmietwert: ein komplett entgleistes Projekt. Wir haben das Vorhaben des Parlaments, den Eigenmietwert abzuschaffen, in unserer Publikation zu den wichtigsten Geschäften der Wintersession kurz angesprochen. Das Geschäft verdient es, hier nun etwas ausführlicher beleuchtet zu werden. Unabhängig davon, wie sehr man das Wohneigentum fördern will, muss man feststellen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen im DBG und im StHG unbefriedigend, ungeschickt und absurd sind. Eine Rückweisung ist daher angebracht.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Olivier Savoy
Armeebudget: Willensakt für die Sicherheit
Armeebudget: Willensakt für die Sicherheit. Soll die Schweiz langfristig über eine sicherheitspolitisch strategische Reserve verfügen, kommen National- und Ständerat in der kommenden Wintersession nicht darum herum, die Anträge der Finanzkommission des Ständerats zum Armeebudget 2025 sowie die Armeebotschaft 24 mit einem höheren Zahlungsrahmen für die Jahre 2025-2028 anzunehmen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Wintersession: Begrüssenswerte und aufzugebende Vorlagen
Das Programm der Eidgenössischen Räte enthält insbesondere den bedauerlichen Abschluss des Dossiers zum Eigenmietwert, eine halbherzige Umsetzung der 13. AHV-Rente, ungeschickte Vorschläge zur 2. Säule. Hingegen ist eine originelle Idee zur Wiederherstellung des Vertrauens in die bilateralen Beziehungen zu begrüssen sowie die Möglichkeit, das neue Handelsabkommen mit Indien umzusetzen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Familienergänzende Kinderbetreuung: keine Bundes-Aufgabe
In diversen Kantonen wurden verschiedene Angebote eingeführt, um Familien bei der Suche nach Krippenplätzen und deren Finanzierung zu unterstützen. Diese an die lokalen Gegebenheiten angepassten Systeme können bei Bedarf weiterentwickelt und verbessert werden. Eine Intervention des Bundes, um ein einheitliches, insgesamt teureres System auf Kosten der Arbeitgeber durchzusetzen, ist daher unnötig und abzulehnen.
- Parlament, Politik, Wirtschaft - Thomas Schaumberg
Anpassungen Mietrecht: 2 x JA
Am nächsten nationalen Urnengang vom 24. November 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung auch über zwei von den Eidgenössischen Räten beschlossenen Anpassungen des Mietrechts ab. Einerseits geht es darum, Missbräuche bei der Untermiete zu verhindern und für Rechtssicherheit zu sorgen. Andererseits braucht es klare Kriterien für die Geltendmachung des Eigenbedarfs von Vermietern. Gegen beide Vorlagen wurde das Referendum ergriffen.
24. November: JA zur Mobilität. JA zur Mobilität. Die Kampagne zum Ausbau der Autobahnen läuft auf Hochtouren. Analysen widersprechen sich und die Stimmbürger ertrinken in statistischen Fluten. Deshalb ist es wichtig, den Fokus richtig zu legen. Am 24. November stimmen wir nicht nur über 2 x 3,5 Meter Asphalt auf beiden Seiten einiger Autobahnabschnitte ab, sondern ebenso über die Widerstandsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Kardinalsfrage lautet: Wollen wir ein gewisses Mass an Freiheit in unserer Mobilität beibehalten oder nicht?
- Gesundheitskosten, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
EFAS: JA zur Reform!
EFAS: JA zur Reform! Zur Eindämmung des stetigen Wachstums der Gesundheitskosten gibt es kein Wundermittel, aber es ist möglich, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Hier setzt die einheitliche Finanzierung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung (EFAS-Reform) an. Es geht darum, den Anteil der insgesamt kostengünstigeren ambulanten Behandlungen zu fördern und deren Finanzierung nicht allein wie bisher den Versicherungen (und damit den Versicherten) aufzubürden.
- Arbeitsmarkt, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Begeisternde Berufsbildung an den Weltmeisterschaften
Begeisternde Berufsbildung an den Weltmeisterschaften. Auf allen Ebenen werden grosse Anstrengungen unternommen, um die Berufsbildung und die vielfältigen und interessanten Karrierewege, die damit verbunden sind, zu fördern. Diese Arbeit ist notwendiger denn je, um der Stagnation oder gar dem Rückgang der Lehrlingszahlen entgegenzuwirken.
- Parlament, Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Bund plant Senkung der Ausgaben
Bund plant Senkung der Ausgaben. Sowohl das Parlament, um den Anstieg der Militärausgaben auszugleichen, als auch der Bundesrat, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, haben Sparmassnahmen angekündigt. Es gibt viel Gutes und ein wenig weniger Gutes. Es ist wichtig, parallel dazu längerfristige Überlegungen zur Rolle und damit zum Gewicht des Staates nicht ausser Acht zu lassen.
- Aussenwirtschaft, Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Freihandel, ein Schweizer Wert
Freihandel, ein Schweizer Wert. Die Schweiz setzt seit über sechzig Jahren auf die Entwicklung ihres internationalen Handels durch ein bemerkenswertes Netz von Freihandelsabkommen, die sowohl zu ihrem Ansehen als auch zu ihrem Wohlstand beitragen. Es ist bedauerlich, dass sich in den letzten Jahren auf der Grundlage ideologischer Reflexe eine Atmosphäre des Misstrauens und des Widerstands entwickelt hat.
Übersicht Herbst-Session 2024, Topic Individualbesteuerung: negative Auswirkungen und unerreichbare Ziele. Die Individualbesteuerung von Ehepaaren wird heute auf allen institutionellen Ebenen als der Heilige Gral der Modernität dargestellt, mit dem die anhaltende Ungleichbehandlung im Rahmen der Bundessteuer korrigiert werden kann, aber auch und vor allem Anreize für die Steuerzahler geschaffen werden, ihre Erwerbsquote zu erhöhen. Man vergisst die krassen Mängel dieser „Lösung“ sowie ihre Unwirksamkeit in Bezug auf das letztgenannte Ziel.
- Politik, Steuern, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Finanzausgleich: Fluch oder Segen?
Finanzausgleich: Fluch oder Segen? Der nationale Finanzausgleich ist ein nützliches und legitimes Instrument, das den Bund und die zahlenden Kantone allerdings immer mehr kostet. Anstatt die bereits beträchtliche Belastung der Geberkantone noch weiter erhöhen zu wollen, wäre es besser, den Finanzausgleich dem Ziel zu unterwerfen, die Kapazitätsunterschiede zwischen den Kantonen schrittweise zu verringern.
- Energie & Umwelt, Politik, Wirtschaft - Olivier Rau
Biodiversität: NEIN zu einer extremen Initiative
Biodiversität: NEIN zu einer extremen Initiative. Am 22. September werden Volk und Stände über eine neue grüne Volksinitiative abstimmen. Die Initiative mit dem Titel “Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)” geht zu weit, verfehlt ihr Ziel und ist abzulehnen.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Markus Hugentobler
Wichtige Personenfreizügigkeit für den Schweizer Arbeitsmarkt
Wichtige Personenfreizügigkeit für den Schweizer Arbeitsmarkt. Am 24. Juni 2024 hat das SECO den aktuellen Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen publiziert. Untersucht wurden die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Entwicklung der Migrationsströme, den Arbeitsmarkt und die Sozialleistungen. Obschon die Schweiz für ausländische Arbeitskräfte attraktiv bleibt, profitieren alle davon: der Staat durch höhere Steuereinnahmen, unsere Sozialwerke durch höhere Beiträge und die im Inland Beschäftigten durch höhere Löhne.
- Arbeitsmarkt, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri
Sozialpartnerschaft und Arbeitszeit: Für eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Sozialpartnerschaft und Arbeitszeit: Für eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Centre Patronal präsentiert ein Bündel von Vorschlägen, um die Sozialpartnerschaft und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen Realitäten der Arbeitswelt anzupassen. Es geht darum, die Existenz von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen zu erhalten, die Transparenz über die finanziellen Mittel bei paritätischen Kommissionen zu verbessern und gewisse Bestimmungen im Arbeitsgesetz, insbesondere betreffend die Arbeitszeiten in den Unternehmen, zu vereinfachen.
Verfügbarkeit und Nutzbarkeit des Autobahnnetzes sicherstellen. Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Genferseeregion unterstützen geschlossen den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen, der Ende Jahr zur Volksabstimmung kommen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Bundesamt für Strassen Zahlen, die zeigen, dass das Autobahnnetz rund um die grossen Agglomerationen punktuell ausgebaut werden muss, damit der Verkehr intelligent kanalisiert werden kann.
- Altersvorsorge, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Beitragsjahre anstelle eines gesetzlichen Rentenalters
Beitragsjahre anstelle eines gesetzlichen Rentenalters. Die Idee, auf ein fixes Rentenalter zu verzichten und stattdessen die Beitragsjahre zu berücksichtigen, wird vom Parlament aufgegriffen. Dieser Paradigmenwechsel würde eine Strukturreform der beruflichen Vorsorge „in Gang setzen“: Arbeitnehmer, die ihr Berufsleben früh begonnen haben, bekommen eine substanzielle Gegenleistung.
- Gesundheitskosten, Parlament, Politik - Pierre-Gabriel Bieri
Gesundheitskosten: zwei Initiativen, keine Lösung
Gesundheitskosten: zwei Initiativen, keine Lösung. Am 9. Juni stimmt das Volk über zwei gesundheitspolitische Vorlagen ab. Das Thema beider Initiativen sind die steigenden Gesundheitskosten, die für den Grossteil der Bevölkerung ein Grund zur Sorge sind. Die Initiative der SP versucht lediglich, die Gesundheitskosten zu verteilen und ihre ungesunde Entwicklung zu verschleiern, während die Initiative der Mitte-Partei mutig vorschlägt, den Kostenanstieg zu bremsen, ohne aber dass sie dafür einen realistischen Weg vorschlägt.
