Fünf Jahre nach dem Scheitern der „Altersvorsorge 2020“ hat sich das Parlament auf die „AHV 21“ geeinigt, die mehr oder weniger die gleichen Elemente enthält. Sollte dieser neue Versuch diesmal die Hürde einer wahrscheinlichen Volksabstimmung nehmen, wird die finanzielle Situation der ersten Säule für ein sehr kleines Jahrzehnt stabilisiert sein. In jedem Fall muss bis 2030 eine echte, ehrgeizige und nachhaltige Reform auf den Weg gebracht werden.

Hin zum Referendum

Mit komfortablen Mehrheiten in der Schlussabstimmung haben die Eidgenössischen Räte soeben die Vorlage zur Stabilisierung der AHV („AHV 21“) angenommen. Diese sieht vor, dass das Referenzrentenalter der Frauen schrittweise in vier Etappen an das der Männer (65 Jahre) angeglichen wird. Um die Auswirkungen für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, abzumildern, wird über einen Zeitraum von neun Jahren eine Ausgleichsregelung in Form von Rentenzuschlägen und günstigen Bedingungen für eine Frühpensionierung eingeführt. Innerhalb eines Jahrzehnts werden durch die Harmonisierung des gesetzlichen Rentenalters von Männern und Frauen rund 10 Milliarden Franken eingespart, während die Ausgleichsregelung zu Mehrausgaben von rund 3,25 Milliarden Franken führen wird. Gleichzeitig wird die Versicherung durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes (+0,4 Prozentpunkte) zusätzlich 1,4 Milliarden pro Jahr erhalten.

„Endlich!“, riefen einige Kommentatoren aus und betonten, dass dieses Projekt, das für die kurzfristige Sanierung der ersten Säule der Rentenversicherung unerlässlich ist, nach jahrzehntelangen politischen Blockaden in Angriff genommen wurde. Aber sind die Blockaden wirklich beseitigt? Die Linke ist entschlossen, ein Referendum zu ergreifen, um die Reform vors Volk zu bringen.

Die Schlacht verspricht hart zu werden und es ist noch nicht klar, ob die Schweizerinnen und Schweizer das Argument der Ungleichheit, das die Linke vorbringt, tatsächlich wahrnehmen werden. An Gegenargumenten wird es jedoch nicht mangeln. Es wird daran erinnert werden, dass die AHV heute frauenfreundlich ist, erhalten sie doch 55% der Leistungen, während sie nur 34% der Beiträge leisten; und, dass die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters um ein Jahr für Frauen auch positive Auswirkungen hat, da sie ein Jahr länger ihren Lohn beziehen und somit mehr Kapital für die zweite Säule ansparen können, was zu höheren Renten führt.

Alles bleibt noch zu tun

Im nächsten Jahr also wird sich zeigen, wie über die AHV 21 an der Urne entschieden wird. Wird „Sieg“ ausgerufen, wenn die Reform angenommen wird? Diese Reform ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein sehr kleiner Schritt ohne langfristige Perspektive. Die Bemühungen, die Ausgaben zu senken, und die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten die Rechnungsabschlüsse der ersten Säule bestenfalls für ein Jahrzehnt stabilisieren. Danach deutet alles darauf hin, dass die Defizit- und Verschuldungsspirale wieder in Gang kommt. AHV 21 ist eher ein Aufschub als eine Sanierung.

Einige Parlamentarier sind sich dessen bewusst. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat bereits eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für den Zeitraum 2030 bis 2040 zu unterbreiten. Um die Altersvorsorge nachhaltig zu reformieren, muss also alles noch getan werden.

Fünf verlorene Jahre

Besonders enttäuschend ist die Feststellung, dass fünf Jahre verlorengegangen sind, um mehr oder weniger das gleiche Resultat zu erreichen, wie es damals mit „Altersvorsorge 2020“ vorgesehen war. Es sei daran erinnert, dass 2017 die Wirtschaftsverbände der Westschweiz jenes Reformprojekt aus einer realistischen und pragmatischen Perspektive heraus unterstützt hatten, weil es eben zur Lösung einer seit zu langer Zeit festgefahrenen Situation ermöglichte und auch, weil es die Entwicklung der ersten und zweiten Säule auf koordinierte Weise angegangen war. Das Volk hatte dann anders entschieden. Im Jahr 2021 stehen wir immer noch ungefähr am selben Punkt, und das sehr vorsichtige Stabilisierungsprogramm für die AHV, das das Parlament heute vorschlägt, enthält keine wirklich neuen Ideen oder langfristigen Visionen.

Neue Ideen werden jedoch benötigt, unabhängig davon, wie die Volksabstimmung zu AHV 21 ausfallen wird. Bis 2030 wird eine neue Reform notwendig sein, die sowohl vom Volk akzeptiert wird als auch finanziell nachhaltig solide ist. Centre Patronal hat bereits Vorschläge für eine solche Reform gemacht und wird sich auch weiterhin für diese einsetzen.