Mit einer Motion verlangt der Nationalrat Massnahmen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) rasch zu ermöglichen. Nachdem vor zwei Jahren die 5G-Frequenzen versteigert wurden, hat sich im Ausbau der Infrastruktur für 5G wenig getan: Es ist höchste Eisenbahn, die Voraussetzungen für das Gelingen dieses Technologiesprungs zu schaffen.

Wichtigkeit von 5G für Industrie und Bevölkerung

Die Schweiz als Maschinenbauland lebt von der Automatisierung in der Fertigung. Unter anderem dank dieses Ingenieurvorsprungs besitzt die Schweiz Exportstärke. Auf dieser Stärke beruht unser Wohlstand – Swiss made eben, gefertigt mit Schweizer Qualitätsarbeit. Gelingt uns der Infrastrukturausbau mit 5G nicht, können wir uns diesen Wohlstand bald ans Bein streichen. Die Effizienz in der Fertigung von Maschinen hängt zum Beispiel entscheidend davon ab, wann wo welche Daten wie schnell übertragen und verarbeitet werden können. Eine Besonderheit von 5G ist, dass Datenübertragung nicht nur sehr schnell funktioniert, sondern auch sehr energieeffizient ist.

Die Corona-Pandemie hat in puncto Digitalisierung als Katalysator gewirkt und uns gezeigt, wie elementar wichtig ein stabiles und leistungsfähiges Mobilfunknetz für die Schweizer Wirtschaft und die Gesellschaft ist. Statt präsent im Büro zu sein, können Menschen von zu Hause aus arbeiten. Statt langer Reisen zu Meetings, zoomt man sich kurz zusammen. Vorlesungen an Unis liefen digital ab, und den Schulen ist es trotz Problemen gelungen, Kinder wenigstens teilweise und eine Zeit lang grösstenteils mit digitalen Mitteln zu unterrichten.

5G ist als systemrelevante Infrastruktur für eine Vielzahl technischer Innovationen von grosser Bedeutung. Nur hinkt der Ausbau der Infrastruktur deren Bedeutung stark hinterher. Zuerst stritten sich die Telekomkonzerne über die Versteigerungsmodalitäten der 5G-Frequenzen. Dann scheiterte eine sicher geglaubte Lockerung beim Strahlenschutz im Parlament. Und jetzt bremsen entweder Einsprachen von 5G-Gegnern oder die Behörden den Ausbau des neuen Mobilfunk-Netzwerkes. Statt im TGV-Tempo unterwegs zu sein, bummeln wir gemächlich im Regionalzug durch die Gegend.

Maschinenstürmer

Der technische Fortschritt war stets Anlass zu Streit. So diskutierten wir 1852 bei der Verabschiedung des ersten Eisenbahngesetzes darüber, ob das Bahnfahren für Passagiere zu ungesund und für Restaurants und Fuhrhalter der wirtschaftliche Untergang sei. Damals liefen wir Gefahr, eisenbahntechnisch vom Rest Europas umfahren zu werden. Dank Alfred Escher und dem Parlament konnte das noch so eben verhindert werden.

Gut hundert Jahre zuvor verloren ungefähr 100’000 Spinnerinnen und Spinner in den  1790er-Jahren mit dem Ende der Webstühle und der Etablierung der Baumwollspinnfabriken ihre Arbeit. Dank dieser „Spinnig Jenny“ stellte sich später ein Wirtschaftsboom ein, der Arbeit für Millionen Menschen brachte. Aber: Dies sei nicht verschwiegen – in den ersten Jahrzehnten verelendeten auf einen Schlag ganze Landstriche. Ned Ludd, ein Weber, soll in seiner Wut 1779 zwei Spinnmaschinen zertrümmert haben. Und die Geschichte wiederholt sich. Im Juni 2019 wurde im waadtländischen Denens eine Handy-Antenne abgebrannt, ziemlich sicher auch durch einen Anschlag.

Schweizer Tugenden

Mehrere Kantone und Gemeinden haben mit Moratorien und einer verschärften Bewilligungspraxis beim Bau von Mobilfunkanlagen auf gewisse Strömungen in der Bevölkerung reagiert. Panisch fürchten sie die Strahlenbelastung wie der Teufel das Weihwasser. Und dies, obwohl die aktuell laufende Einführung von 5G-Netzen in Frequenzbereichen erfolgt, die bereits vorher für Mobilfunk oder WLAN eingesetzt worden sind.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt. Ob Spinnfabriken, Eisenbahn oder Atomkraftwerke: Am Ende verwehrt sich die Schweiz dem technischen Fortschritt nicht – manchmal könnten wir sogar Pioniere sein. Dazu braucht es jetzt den Bundesrat und das Parlament. Sie müssen ihren Willen klar zum Ausdruck bringen, dass Verwaltung und Politik technologische Weiterentwicklungen nicht stoppen oder verzögern, sondern zulassen.

Eine Erfolgsmeldung zum Schluss: Der Kanton Waadt geht mit gutem Beispiel voran und hat sein Moratorium für den Bau von 5G-Antennen Ende Mai aufgehoben. Dies sollte Schule machen!