- Politik, Steuern, Wirtschaft - Philip Kristensen
Eigentum schützen, Erbschaftssteuer-Initiative ablehnen
Eigentum schützen, Erbschaftssteuer-Initiative ablehnen. Die Volksinitiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)“ fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Das Ziel der Initiative hatte Karl Marx bereits 1848 formuliert: „Ihr werft uns mit einem Worte vor, dass wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.“ Marx wollte das Erbrecht abschaffen. Er hätte seine helle Freude an dieser Initiative!
Trittbrettfahrer
Während Marx seine Absichten 1848 offenlegte, wählen seine Jünger von heute ein anderes Vorgehen. Ihnen geht es vordegründig um die Bekämfpung der Klimakrise. Mit den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer soll der ökologische Umbau der Gesamtwirtschaft mit Subventionen und Verstaatlichung vorangetrieben werden. Die Juso als Absender der Initiative macht klar, dass die Schuldigen für die Klimakrise die Reichen mit ihren Privatflugzeugen und Villen sind. Sie sollen deshalb für die Kosten der Klimapolitik zur Kasse gebeten werden.
Vergessen geht dabei, dass mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen Franken am Ast gesägt wird, auf dem der Werkplatz Schweiz zusammen mit dem Mittelstand sitzt. Ein Grossteil der Vermögen, die von dieser Steuer erfasst werden, stecken in Familienunternehmen. Diese Unternehmen geraten bei Annahme der Initiative dann in grosse Schwierigkeiten, wenn die Steuer fällig wird. Die Folge davon: Unternehmen in Familienbesitz müssten aufgeteilt und verkauft werden. Das bringt Unsicherheiten mit sich. Für Investitionen in den Standort und die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen ist das ein Nachteil. Notabene: Schon vor der Volksabstimmung über die Initiative treffen viele Unternehmen Abklärungen für einen Wegzug und andere überlegen sich ernsthaft, ob sie mit ihrem Unternehmen in die Schweiz kommen wollen.
Auch dem letzten Anhänger von Marx sollte klar sein: Grundlage für den Klimaschutz muss eine funktionierende Wirtschaft sein. Nur eine starke und innovative Wirtschaft kann Wohlstand und Wachstum generieren. Ohne Wohlstand und Wachstum enstehen Verteilungskonflikte und fehlen Ressourcen für eine erfolgreiche Klimapolitik.
Eigentum und Verantwortung
Martin Luther wird das Zitat zugeschrieben: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Die vielen erfolgreichen Familienbetriebe in der Schweiz sind Zeugnis davon, wie sorgsam Besitz und Vermögen von Generation zu Generation weitergegeben und Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert und geschaffen werden. Das ist gelebte Nachhaltigkeit!
Wir sollten diese Initiative zum Anlass nehmen, um uns wieder klar zu machen, wie wichtig es für eine Gesellschaft insgesamt ist, dass möglichst Viele über privates Eigentum verfügen. Dass es sich lohnt, mit Arbeit, Engagement und Fleiss an Eigentum zu kommen und dieses zu mehren. Für den Staat ist das lebenswichtig; unser Steuer- und Sozialsystem beruht darauf.
Die Initiative verbreitet eine andere Stimmung: Der erfolgreiche Unternehmer steht am Pranger. Er muss zur Kasse gebeten werden. Dabei hat er etwas geleistet und Verantwortung übernommen – für sein Unternehmen und für die damit verbundenen Arbeitsplätze. Als Dank dafür, dass er zu Lebzeiten Steuern abgeliefert hat, geht ihm die Initiative jetzt an den Kragen und will ihm das Recht entziehen, eigenverantwortlich über die Verwendung seines Vermögens zu bestimmen.
„Die Initiative will erfolgreichen Unternehmern das Recht entziehen, eigenverantwortlich über die Verwendung ihres Vermögens zu bestimmen.“
Erfolgsmodell Schweiz
Wir müssen wieder lernen, dass unser Land nur dann erfolgreich ist, wenn wir unser liberales Erbe konsequent verteidigen. Das heisst konkret: Arbeit muss sich lohnen; für Gewinne muss man sich nicht entschuldigen. Leistungsbereitschaft darf vom Staat nicht mit noch höheren Steuern, Abgaben, Prämien und Gebühren bestraft werden. Eigeninitiative zeigen und Investitionen tätigen – diese Möglichkeien muss der Staat fördern und nicht vehindern.
Mit der Ablehnung dieser Initiative schützen wir das Eigentum vor staatlicher Bevormundung und stärken damit die Freiheit. Freiheit sorgt zwar nicht für Gleichheit. Sie sorgt aber dafür, dass wir in einer Gesellschaft leben, die Wohlstand für Alle schafft! Es ist eine Illusion, zu glauben, dass eine Schwächung der Starken die Schwachen stärkt. Die lange Liste sozialistischer Regierungen, denen das „Geld anderer Leute“ ausging, sollte uns eine Lehre sein. Deshalb: Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative in der parlamentarischen Beratung.
Weiterführende Informationen zum Beitrag “Eigentum schützen, Erbschaftssteuer-Initiative ablehnen“:
Medienmitteilung des Bundesrats:
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab
economiesuisse: Juso-Erbschaftssteuer – Politik muss Klartext sprechen
NEIN-Kampagne: NEIN zur JUSO-Initiative
Philip Kristensen,
Verbandsmanager
