22.11.2024 - Parlament, Politik, Wirtschaft - Pierre-Gabriel Bieri

Wintersession: Begrüssenswerte und aufzugebende Vorlagen

Wintersession: Begrüssenswerte und aufzugebende Vorlagen. Das Programm der Eidgenössischen Räte enthält insbesondere den bedauerlichen Abschluss des Dossiers zum Eigenmietwert, eine halbherzige Umsetzung der 13. AHV-Rente, ungeschickte Vorschläge zur 2. Säule. Hingegen ist eine originelle Idee zur Wiederherstellung des Vertrauens in die bilateralen Beziehungen zu begrüssen sowie die Möglichkeit, das neue Handelsabkommen mit Indien umzusetzen.

Die Debatte über den Eigenmietwert ist im Nirgendwo gelandet

Die Wintersession der Eidgenössischen Räte beginnt am 2. Dezember. Von den auf der Tagesordnung stehenden Geschäften wurden einige bereits in dieser Publikation ausführlich kritisiert, insbesondere die absurde Individualbesteuerung von Ehepaaren (24.026, Ständerat am 12.12.) und die unangemessene Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Tagesbetreuung (21.403, Ständerat am 4.12.). Wir hoffen, dass diese beiden Vorlagen abgelehnt werden.

Die beiden Kammern werden sich zu einem endlosen Dossier äussern müssen, nämlich zur Abschaffung des Eigenmietwerts, nach welchem die Eigentümer von Eigenheimen besteuert werden. Dieser Vorschlag war anfangs interessant, wurde dann aber in alle Richtungen weiterverfolgt, wobei die Meinungen über die Behandlung von Zweitwohnungen und vor allem über die Abzüge (Unterhaltskosten und Schuldzinsen) auseinandergingen. Die Vorschläge der Kommission des Ständerats sind nicht akzeptabel, insbesondere weil der neue Ansatz bei den Abzügen keine steuerlichen Anreize mehr zulässt für den Unterhalt der Immobilie oder, auf Bundesebene, für Renovierungen, einschliesslich energetischer Renovierungen. Hinzu kommt, dass das Thema des Eigenmietwerts (17.400, im Ständerat am 12.12. und im Nationalrat am 16.12.) nun ausdrücklich mit einer neuen Steuer auf Zweitwohnungen (22.454, an denselben Daten) verbunden ist. Möge das Schicksal für diese beiden Vorlagen ungünstig sein.

Hingegen verdienen zwei Motionen Unterstützung, die darauf abzielen, den Eigenmietwert günstiger zu berechnen (24.3828, Ständerat am 18.12.) und vor allem langfristig zu stabilisieren (24.3566, Ständerat am 12.12.).

„Der Sonderfall der 13. Rente sollte Teil einer umfassenden Reform sein, die eine nachhaltige Finanzierung der gesamten AHV etabliert.“

Europa und der Rest der Welt

Vor dem Hintergrund der komplizierten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind die Zwillingsmotionen zu begrüssen, die im Nationalrat (24.3898, 12.12.) und im Ständerat (24.4192, 10.12.) eingereicht wurden und fordern, dass neue Abkommen mit der EU nach sieben Jahren einer Überprüfung unterzogen werden und dass ihre Fortführung dem fakultativen Referendum unterliegt, wie dies bei den bilateralen Abkommen I der Fall gewesen war. Eine positive Aufnahme dieser beiden Anträge wird empfohlen, die sinnvollerweise den Titel „Wiederherstellung des Vertrauens“ tragen.

Das Handelsabkommen zwischen der EFTA und Indien (24.069, Ständerat am 3.12.) eröffnet neue Absatzmärkte für Schweizer Produkte und verlangt ebenfalls eine positive Abstimmung.

Sozialversicherungen: Es geht noch besser

Im Bereich der Sozialversicherungen betrifft die Vorlage 24.073 (Ständerat am 4.12.) die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die vorgeschlagene Finanzierungslösung ist nicht gut; der Sonderfall der 13. Rente sollte stattdessen Teil einer umfassenden Reform sein, die eine nachhaltige Finanzierung der gesamten AHV sicherstellt. Was die Umsetzung betrifft, so ist eine jährliche Auszahlung zu befürworten, aber die Rente sollte nur denjenigen Personen gewährt werden, die sie bereits das ganze Jahr über seit Januar erhalten haben. Kann das vom Bundesrat vorgelegte Paket noch verbessert werden?

Was die zweite Säule betrifft, so hat sie eine Reihe von ungeschickten oder unbegründeten Motionen hervorgerufen (24.3920 „Berücksichtigung der Care-Arbeit“, 24.3921 „Mehrfachbeschäftigte und Teilzeitarbeitende besser versichern“, 24.4047 „Personen mit geringem Einkommen oder mit mehreren Arbeitsverträgen Zugang zur 2. Säule ermöglichen“, alle im Ständerat am 4.12.). Die Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge darf nicht isoliert geändert werden, ohne dieses Ziel in eine grundlegende Reform der Altersvorsorge einzubinden. Die Motion zur Anpassung der BVG-Renten an die Teuerung (24.4198, am 11.12. im Ständerat) muss ebenfalls abgelehnt werden, während die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis mehr in die 2. Säule einzuzahlen (24.4066, am selben Tag im Ständerat) weder wirklich schädlich noch wirklich begeisternd ist.

Schliesslich halten wir den willkommenen, kleinen Schritt in Richtung mehr Freiheit für die Sonntagsöffnung von Tante-Emma-Läden fest (22.4331, am 19.12. im Ständerat) sowie, am 11.12. im Ständerat, eine Reihe von Motionen im Zusammenhang mit bezahlten Unterschriftensammlungen, von denen einige vernünftig (Motionen Mühlemann 24.3851, Michel 24.3905 und Gapany 24.3940), andere dagegen übermässig bürokratisch oder radikal sind (Motionen Sommaruga 24.3992 und Hurni 24.4034).

Übersicht Nationalrat :

Übersicht Ständerat :

Weiterführende Informationen zum Beitrag “Wintersession: Begrüssenswerte und aufzugebende Vorlagen”:

Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament: Wintersession: 2. – 20. Dezember 2024

Pierre-Gabriel Bieri,
Responsable politique institutions et sécurité