- Mobilität, Politik, Verkehr - Cenni Najy
24. November: JA zur Mobilität
24. November: JA zur Mobilität. Die Kampagne zur Sicherung der Nationalstrassen läuft auf Hochtouren. Analysen widersprechen sich und die Stimmbürger ertrinken in statistischen Fluten. Deshalb ist es wichtig, den Fokus richtig zu legen. Wir stimmen nicht nur über 2 x 3,5 Meter Asphalt auf beiden Seiten einiger Autobahnabschnitte ab, sondern ebenso über die Widerstandsfähigkeit und Resilienz unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Kardinalsfrage lautet: Wollen wir ein gewisses Mass an Freiheit in unserer Mobilität beibehalten oder nicht?
Von Lähmung bis Amnesie
Wir haben oft ein kurzes Gedächtnis: Am Genfersee legten „Löcher“ 2021 in Tolochenaz und 2023 in Renens den Zugverkehr lahm und lösten in den Medien ein Psychodrama aus. Der Zugverkehr zwischen Lausanne und Genf fiel für mehrere Tage komplett aus. Zehntausende Menschen blieben sprichwörtlich auf der Strecke und die Versorgung des Genfersee-Beckens mit frischen Lebensmitteln war in Gefahr. Nota bene: Bereits schon länger hat der parallel zur Zugstrecke verlaufende Autobahnabschnitt seine Kapazitätsgrenze erreicht. Wer erinnert sich noch an diese schmerzhaften Momente?
Die aktuelle Kampagne zur Abstimmung über die Nationalstrassen steckt in technischen Debatten fest. Dabei gilt es folgendes hervorzustreichen: Unsere Verkehrsnetze sind anfällig. Da es zwischen Genf und Lausanne keine echte Redundanz gibt, müssen die Fahrgäste, wenn die Bahn ausfällt, auf die Strasse ausweichen (auch das Gegenteil ist zutreffend, wenn auch in geringerem Masse). Sowohl 2021 als auch 2023 konnten die Zugbenutzer dank der von den SBB bereitgestellten Pendelbusse sicher nach Hause kommen. Wie? Auf Kantonsstrassen und Autobahnen!
Wir entscheiden über die Zukunft der Mobilität
Ohne ein bedarfsgerechtes Strassennetz, das in der Lage ist, die Eisenbahn zu unterstützen, müssen wir uns um die Zukunft des Verkehrs Sorgen machen. Und das nicht nur in der Genfersee-Region, sondern in der ganzen Schweiz. Dies gilt umso mehr, weil in den nächsten Jahren geplante Bauarbeiten auf stark frequentierten Strecken zu Unterbrüchen führen werden. Die Resilienz unseres Verkehrsnetzes zu stärken, heisst, ideologiefrei in Strasse und Schiene zu investieren. Sind wir dazu überhaupt noch fähig?
Seit der Einrichtung des BIF-Fonds zur Förderung des Schienenverkehrs und seines kleinen Bruders FORTA zur Förderung der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs schien der Krieg zwischen Strasse und Schiene beigelegt. Das vorliegende Referendum gefährdet diesen Burgfrieden, da es Kreise gibt, die von einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten politisch profitieren und daraus Nutzen ziehen wollen, wenn sich radikale Umweltschützer und die Befürworter der Strasse gegenseitig bekämpfen. Die Verkehrspolitik unseres Landes wird so zum Spielball dieser beiden widersprüchlichen Pole und riskiert auf Jahre hinaus blockiert zu werden.
Abgesehen von diesen negativen politischen Folgen steht am 24. November etwas viel Fundamentaleres auf dem Spiel. Wir wagen die Aussage, dass bei einem „Nein“ Hunderttausende von Schweizer Pendlern einen hohen Preis bezahlen werden. Viele dieser Pendler haben nicht den Luxus, dort zu wohnen, wo sie arbeiten. Kurzfristig wird ein solcher Rückschlag auch die künftigen Planungsschritte in Frage stellen und Auswirkungen auf die kantonalen Investitionsprogramme haben. Die Staustunden werden zunehmen. Dies wiederum führt zu Unfällen und Umweltbelastungen, die leicht hätten vermieden werden können, wenn die Nationalstrassen so ausgebaut werden, dass sie die Verkehrsströme zu bewältigen vermögen.
„Die Resilienz unseres Verkehrsnetzes zu stärken, heisst, ideologiefrei in Strasse und Schiene zu investieren.“
Mobilität ist auch ein Bollwerk gegen die soziale Kluft
Es sei noch angemerkt, dass die Schwierigkeiten auf der Strasse die Schiene nicht zum Profiteur machen. Die Schiene ist selbst am Anschlag und hat nicht die Kapazität, um als „Stauretter“ der Strasse Hilfe zu leisten. Man darf nicht vergessen, dass die SBB bereits grosse Schwierigkeiten hat, die für die nächsten Jahre geplanten Baustellen zum Ausbau des Angebots zu bewältigen (eine neue Bahnlinie Genf-Lausanne soll bestenfalls bis 2060 gebaut werden).
Die Gegner des Ausbauschrittes der Nationalstrassen sind in Tat und Wahrheit Wachstums-Gegner. Heute dient die Autobahn dazu dies durchzusetzen, morgen werden es andere Infrastruktur-Themen sein. Denn die Stagnation bei gleichzeitig rasantem Bevölkerungswachstum, ist der wahrgewordene Wunsch von Degrowth-Ideologen aller Art. Sie wäre mit grossen wirtschaftlichen und sozialen Risiken verbunden. Was passiert in einer Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern und einer Infrastruktur, die für sechs Millionen ausgelegt ist? Eine Folge wäre sicher ein regelrechter Ansturm auf die Städte, bei gleichzeitiger Explosion der Immobilienpreise und Wohnkosten. Diejenigen, die sich den Luxus, in die Städte zu ziehen, nicht leisten können, würden wie die französischen Gelbwesten zu einer Klasse der „Abgehängten“ in der Peripherie. Keine gute Perspektive.
Aus diesem und vielen anderen Gründen, sagt der gesunde Menschenverstande JA zur Sicherung der Nationalstrassen. Für eine Schweiz, die vorwärts kommt.
Weiterführende Informationen zum Beitrag “24. November: JA zur Mobilität”:
28.09.2023, Beitrag von Pierre-Gabriel Bieri: Die Schweiz wird weiter in ihr Strassennetz investieren
Kampagnen-Webseite: www.zusammen-vorwaertskommen.ch
Bundesamt für Strassen ASTRA:
Cenni Najy,
Responsable politique Mobilité, énergie, environnement
